Ziele - FDP Schleswig-Holstein

Was unsere Infrastruktur jetzt braucht.

Nur moderne Wege führen in die Zukunft. Gute Infrastruktur ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft und hohe Lebensqualität. Dafür brauchen wir den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Genauso wie moderne und intakte Straßen, Schienen sowie Wasserwege. Wir werden weiterhin viel investieren und den Sanierungsstau abbauen. Darüber hinaus wollen wir bessere Strukturen für einen bürgerfreundlichen Klimaschutz schaffen. Mit der Energieküste haben wir in Deutschland eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien inne. Bauen wir diese aus – mit mehr Off-Shore-Windparks und dem Einsatz neuester Technologien wie zum Beispiel Wasserstoff. Auch den Schienenverkehr werden wir bis 2026 emissionsfrei machen.

Was der Rechtstaat jetzt braucht.

Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar. Ein funktionierender Rechtsstaat ist eine zentrale Aufgabe des Staates und für uns ein Kernanliegen. Die Bürgerrechte wollen wir bestmöglich schützen. Kriminalität muss effektiv bekämpft werden – im echten Leben und dem Internet. Deshalb braucht unsere Polizei jetzt eine Verbesserung der Ausstattung: Mit mehr Personal, besserer Ausrüstung sowie zeitgemäßen Dienststellen. Wir werden eine zweite feste Einsatzhundertschaft aufbauen, die Wasserschutzpolizei stärken und die Wachen auf dem Land erhalten. Außerdem wollen wir die personelle und technische Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten weiter verbessern.

Was der ländliche Raum jetzt braucht.

Die Vielfalt Schleswig-Holsteins steigert unsere Lebensqualität. Deshalb muss der ländliche Raum lebenswert bleiben und eine Perspektive haben. Die Veränderungen in der Arbeitswelt machen ihn noch attraktiver. Dafür braucht es gute Verkehrsanbindungen, Bildungsangebote, Glasfaseranschluss und lückenlosen Handyempfang. Dafür setzen wir uns weiter ein. Zudem setzen wir auf eine flächendeckende medizinische Versorgung, erreichbare Einkaufsmöglichkeiten und gute Bedingungen für das Ehrenamt. Die Gemeinden sollen auch Flächen für Wohnungen und Gewerbe ausweisen können. Ebenso wollen wir Gastronomie, Handwerk und anderen kleinen Betrieben ermöglichen, weitere Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

Was Digitalisierung jetzt braucht.

Das Schleswig-Holstein der Zukunft steckt voller digitaler Chancen. Dazu braucht unsere Verwaltung ein Update auf vielen Ebenen. Schaffen wir moderne, effiziente und bürgernahe Behörden. Auch in vielen anderen Bereichen des Lebens können wir das Potenzial unseres Landes erst digital voll entfalten.

Machen wir Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion. Mit Informatik als Pflichtfach in weiterführenden Schulen bereiten wir junge Menschen noch besser auf die digitale Zukunft vor. Ein schlagkräftiges Digitalisierungsministerium soll Kommunen bei der Digitalisierung vor Ort helfen. Ebenso werden wir „Smart Regions“ unterstützen und so verschiedene wegweisende digitale Projekte in Schleswig-Holstein fördern. Der effiziente Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ist uns dabei sehr wichtig, doch darf er die Digitalisierung nicht unnötig ausbremsen. Die Landespolizei werden wir noch schlagkräftiger gegen die zunehmende Internetkriminalität ausstatten.

Was unsere Gesundheit jetzt braucht.

Nur wer gesund ist, kann Freiheit voll genießen. Schleswig-Holstein hat die Pandemie gut gemeistert – doch darüber hinaus wollen wir alle möglichst lange gesund bleiben. Dafür brauchen wir gute Strukturen in der Gesundheitsversorgung. Insbesondere mit Arztpraxen, die für alle gut zu erreichen sind. Kommunale Gesundheitszentren sollen eine lückenlose Versorgung sichern. Wir wollen Krankenhäuser so strukturieren, dass sie alle bestens behandeln. Darum werden wir weiterhin sehr konsequent in ihre Modernisierung investieren – auch in die landeseigene Uniklinik mit den Standorten Kiel und Lübeck.

Die medizinischen Angebote wollen wir noch besser vernetzen. Die Digitalisierung bietet hier große Chancen: Zum Beispiel bei der Telemedizin. Uns ist auch wichtig, dass bei der Pflege der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Wir werden die Ausbildung aufwerten, Bürokratie abbauen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Selbstbestimmung bis ins hohe Alter ist uns sehr wichtig. Die Pflege muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Notwendige Angebote, wie die Kurzzeitpflege, müssen verfügbar sein und bleiben.

Was unsere Wirtschaft jetzt braucht.

Eine starke Wirtschaft ist die Basis für Wohlstand und Fortschritt. Denn sie erwirtschaftet, was wir für Bildung, Gesundheit und Sicherheit brauchen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet der Mittelstand. Was dieser jetzt braucht, sind die richtigen Bedingungen, um sich weiter gut zu entwickeln. Dazu fördern wir fairen Wettbewerb sowie gut ausgebildete Fachkräfte. Außerdem werden wir für solide Staatsfinanzen und verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten sorgen. Eine erhebliche Stärkung der beruflichen Bildung wird dem steigenden Fachkräftemangel entgegentreten. Denn ein Meister ist uns genauso viel wert wie ein Master.

Die Industrie in Schleswig-Holstein bietet viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese wollen wir erhalten und neue schaffen – mit der weiteren Ansiedlung von Industrie. Hierfür brauchen wir auch zukünftig mehr Gewerbeflächen und höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung. Auch die Start-ups von heute schaffen die Arbeit von morgen. Deswegen werden wir die Möglichkeiten für Gründer weiter verbessern.

Die Pandemie hat Hotels und Gaststätten, den Einzelhandel sowie die Kulturbranche besonders schwer getroffen. Ihnen wollen wir mit Erleichterungen eine schnelle Erholung ermöglichen. Auch die freien Berufe werden wir stärken.

Was Mobilität jetzt braucht.

Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der Freiheit. Wir wollen den Verkehr insgesamt komfortabler, sicherer und klimafreundlicher gestalten. Investieren wir weiterhin über zehn Prozent des Landeshaushaltes in unsere Infrastruktur. Davon profitieren unsere Straßen, Bus und Bahn sowie die Radwege, die immer wichtiger werden. Auch setzen wir uns für deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Dabei werden wir selbstverständlich Rücksicht auf Anwohner, Tiere und Umwelt nehmen.

Wir wollen den Weiterbau der A20 und anderer benötigter Autobahnprojekte vorantreiben. Genauso wie die Fehmarnbeltquerung, an deren Hinterlandanbindung ein übergesetzlicher Lärmschutz gelten soll. Diese Projekte schaffen neue Chancen für unser Land, die wir nutzen müssen. Staus sollen verringert und Baustellen besser koordiniert werden. Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Nord-Ostsee-Kanal ausbauen und modernisieren. Die Bahn wollen wir attraktiver gestalten. Dazu brauchen wir neue Züge, eine bessere Taktung, zeitgemäße Tarif- und Ticketarten, sowie saubere und sichere Bahnhöfe. 

Was Bildung jetzt braucht.

Jedes Kind muss die Chance haben, aus seinem Leben das Beste zu machen. Das braucht weltbeste Bildung, die individuelle Interessen und Talente fördert. Und zwar von der Krippe bis zur Ausbildung oder Uni. Setzen wir den Kurs der Kita-Reform fort: Senken wir die Elternbeiträge und verbessern wir weiter die Qualität. Die sprachliche Frühförderung ist uns dabei besonders wichtig. Stärken wir die Grundschulen und bauen wir Ganztagsangebote aus. Sichern wir eine verlässliche Unterrichtsversorgung und beschleunigen die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen.

Die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer wollen wir modernisieren. Den Informatikunterricht sowie die wirtschaftliche und politische Bildung bauen wir weiter aus. Die Förderzentren leisten wichtige Arbeit und brauchen unsere Unterstützung. Die berufliche Bildung ist uns genauso wichtig wie die akademische. Mit einer Exzellenzinitiative werden wir sie weiter verbessern. Die Schulgebäude sollen überall im Land im 21. Jahrhundert ankommen. Dieses gilt auch unsere Hochschulen – die eine enorme Bedeutung für die Entwicklung unseres Bundeslandes haben. Wir werden ihre Finanzierung weiter verbessern, um sie bundesweit und international wettbewerbsfähiger zu machen.