Wir wollen und können einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen
Pressemitteilung
Bernd Buchholz und Stefan Birkner: Wir wollen und können einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen
KIEL/HANNOVER (13. April 2022) Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag der FDP wollen der Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, und der Spitzenkandidat von Niedersachsen, Stefan Birkner, dafür sorgen, dass der Prozess für eine unabhängige Energieversorgung Geschwindigkeit aufnimmt. „Wir können und wir wollen einen Anteil bei der Versorgungssicherheit leisten“, so Buchholz, „aber wir sind darauf angewiesen, dass die Bundesregierung jetzt zügig die rechtlichen Weichen stellt, damit wir bestimmte Maßnahmen auch schnell umsetzen können.“ Vor allem die Planungs- und Genehmigungszeiten müssten deutlich verkürzt werden, sind sich die beiden einig. Stefan Birkner sagt: „Wir bekommen von Unternehmen das Signal, dass sie technisch ein schwimmendes LNG-Terminal bis Ende 2022 realisieren könnten. Momentan scheitern sie aber am deutschen Planungsrecht, das eine solche Umsetzung auf gut und gerne zehn Jahre hinauszögern kann. Ich erwarte, dass der Bund den dringenden Handlungsbedarf erkennt, der insbesondere hier an den Küsten besteht. Ich hätte wenig Verständnis dafür, wenn man im Bund abwarten würde, es müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.“
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag richten Buchholz und Birkner konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung. Unter anderem geht es um die Erweiterung von Gasspeicherkapazitäten, der Nutzung von Küstengebieten mit hohen Meerestiefen durch Floating-Offshore und die Produktion von Wasserstoff, nicht nur auf dem Festland sondern auch über künstliche Inseln. Aber auch die begleitende Infrastruktur muss ausgebaut werden, damit die Versorgungsstruktur als Ganzes funktioniert. Zudem soll über Strompreiszonen ein marktwirtschaftlicher Anreiz für die Energieerzeugung und den Netzausbau gesetzt werden. „Wir wollen Impulse auch für neue technische Lösungen setzen. Die brauchen wir, wenn wir ein hohes Maß an Energieunabhängigkeit erreichen wollen“, so Buchholz.
Birkner ergänzt: „Die Potenziale der Küste sollten bundesweit erkannt, geschätzt und in ihrer Realisierung unterstützt werden. Sie spielt eine Schlüsselrolle für einen zukunftsgerichteten Technologie-, Produktions- und Forschungsstandort Deutschlands und kann zu einer Vorbildregion für eine nachhaltige Wirtschaft werden.