Wir stehen an der Seite der Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle. Auf unserem Landesparteitag haben wir daher einstimmig den Dringlichkeitsantrag "Wir stehen an der Seite der Ukraine" verabschiedet. Wir verurteilen den unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, für den Wladimir Putin die Verantwortung trägt. Begleitet von einer Lügenkampagne will die russische Regierung mit Gewalt Grenzen in Europa verschieben. Im Kern geht es ihr dabei um die Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Die FDP Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Ukraine.

Der völkerrechtswidrige Angriff ist nicht nur ein Angriff auf den souveränen Staat Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, auf Menschen, die zu unseren Werten streben. Es ist ein Angriff auf den Frieden und die Freiheit in Europa, es ist ein Angriff auch auf uns. Putins Verbrechen lässt die Freiheits- und Friedensversprechen, für die die NATO und die Europäische Union stehen, aufleuchten. Insofern hat Russland sich bisher verspekuliert. Wir unterstützen die harten Sanktionen der Europäischen Union und weiterer verbündeter Staaten und auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine, einschließlich der Panzer- und Flugabwehrwaffen aus Deutschland, damit sich die tapferen Menschen dort besser gegen die russische Übermacht verteidigen können. Neben der schnellen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen muss dieser Angriffskrieg weitere unmittelbare Folgen für die Politik in Schleswig-Holstein haben: 

1. Schleswig-Holstein muss seinen Beitrag zu einer Sicherheitspolitik auf der Höhe der Zeit leisten: Dazu gehört unter anderem eine bessere Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen, etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der kritischen Infrastruktur oder auch der Privatwirtschaft.
2. Wir wollen kurz- und langfristig unabhängig werden von Rohstoffen und insbesondere Gas aus Russland, ohne die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen: Neben dem mit Nachdruck zu verfolgenden Ausbau der erneuerbaren Energien begrüßen und unterstützen wir deshalb den von uns lang geforderten Bau des Flüssiggas(LNG)-Terminals in Brunsbüttel.
3. Die Auswirkungen des Krieges auf die Lebenshaltungskosten, insbesondere im Bereich der Energie und der Lebensmittel, bereiten uns große Sorge: Wir setzen uns dafür ein, vor allem finanziell schwache Menschen in Schleswig-Holstein vor diesen Folgen des Krieges zu schützen. Die steigenden Preise treffen aber auch die Mittelschicht. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das beschlossene Ende der EEG-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale und weitere Steuererleichterungen.
4. Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa haben nicht nur äußere Feinde, sondern auch innere: Die engen Verbindungen von rechten und linken Parteien und Organisationen nach Russland sind offensichtlich und müssen genauer von den zuständigen Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
5. Wertegebundene Kooperation wird in den nächsten Jahren eine neue Bedeutung erlangen, auch für Schleswig-Holstein: Wo Putin sog. „Sicherheitsgarantien“ von Schweden und Finnland fordert und unsere baltischen Nachbarn eine besonders zunehmende Sorge vor russischen Aggressionen haben, bekennen wir uns mit Nachdruck zur Ostseekooperation und zum Zusammenhalt.
6. Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss jeden Tag von jedem einzelnen Menschen gelebt werden. In diesem Sinne stellen wir uns gegen jede Spaltung und Anfeindung von Menschen mit russischen Wurzeln, die bei uns leben und für diesen Angriffskrieg keine Verantwortung tragen.

Weitere Informationen und Details finden Sie hier im Dringlichkeitsantrag.