Statement zum Aus der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP
Zum Aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky:
„Wir Freie Demokraten haben seit vielen Monaten darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine Wirtschaftswende braucht. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um dieses Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Dazu gehören Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, eine geringere Steuerlast sowie eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, ebenso wie eine stärkere Kontrolle bei der Migration. Der Bundeskanzler hingegen hat lange Zeit noch nicht einmal wahrhaben wollen, wie es um unsere Wirtschaft steht.
Statt gemeinsam geordnete Neuwahlen auf den Weg zu bringen und gerade in dieser Zeit mit ihren verschiedenen globalen Krisen die Handlungsfähigkeit der Regierung jederzeit zu gewährleisten, hat sich Olaf Scholz für den sofortigen Bruch der Koalition entschieden und Deutschland nun in eine Phase der Unsicherheit geführt. Der Bundeskanzler muss jetzt zügig Neuwahlen auf den Weg bringen.
Für Deutschland geht es jetzt um eine Richtungsentscheidung, wohin sich dieses Land entwickeln soll. Aus Sicht von uns Freien Demokraten ist klar: Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Innovation und Wohlstand."