Pressemitteilungen: Eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen
Heiner Garg und Christopher Vogt: Eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen
Zu den heute in Berlin vorgestellten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen FDP, SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg:
„Die liberale Handschrift im gemeinsamen Sondierungspapier ist deutlich erkennbar. Wir standen und stehen für die Bildung einer Fortschrittskoalition und auf dieser Grundlage ist es nur folgerichtig, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen bei den Themen Gesundheit und Pflege lässt das Papier erkennen, dass alle drei Partner gewillt sind, dauerhaft tragfähige Lösungen für eine zukunftsfähige Versorgung der Bevölkerung zu erarbeiten.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, ergänzt:
„Ich bin gerade mit Blick auf die schwierigen Jamaika-Gespräche 2017 von diesen Sondierungen bisher positiv überrascht – sowohl inhaltlich als auch stilistisch. Deutschland braucht jetzt angesichts der gewaltigen Herausforderungen eine stabile und fortschrittliche Regierung, die entschlossen anpackt. Wir brauchen solide Finanzen, eine starke Wirtschaft, einen funktionierenden Rechtsstaat und eine bessere Außenpolitik. Neben einer modernen Verwaltung und schnelleren Planungsverfahren brauchen wir auch endlich eine geordnete Zuwanderungspolitik. Wir müssen die Altersvorsorge aller Generationen sichern, bei der Digitalisierung aufholen und die Bildung stärken, um unseren Wohlstand sichern zu können. Den Klimaschutz müssen wir als Chance für unseren Wirtschaftsstandort begreifen.“