Pressemitteilung
FDP-Landesparteitag mit Rede des FDP-Generalsekretärs und Leitlinien zur Demokratiestärkung
FDP-Landesparteitag mit Rede des FDP-Generalsekretärs und Leitlinien zur Demokratiestärkung
KIEL Bürgerinnen und Bürger entlasten, Klimaschutz und Demokratie stärken, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – die FDP Schleswig-Holstein will auf ihrem Parteitag am kommenden Sonnabend, 18. März 2023, Leitlinien für ihre Politik der nächsten Monate und Jahre beschließen.
FDP-Landesvorsitzender Oliver Kumbartzky: „Wir werden auf unserem Parteitag unser Profil weiter schärfen und die Unterschiede zu den anderen politischen Kräften im Land deutlich machen. Wir stehen gerade in schwierigen Zeiten für ein gesellschaftliches Klima der Zuversicht. Das belegen die Anträge, mit denen wir uns befassen werden. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.“ Gastredner ist der Generalsekretär der Freien Demokraten, Bijan Dirj-Sarai, der auf Einladung des FDP-Landesvorstandes zu den 200 Delegierten sprechen wird.
Inhaltlich beschäftigt sich der Parteitag mit Antworten auf die Fragen, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht auch für Schleswig-Holstein stellen. Dazu gehören Leitlinien zur Stärkung der Demokratie mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. Mai 2023. Zudem wird ein Antrag zur Verringerung der CO2-Emission durch unterirdische Einlagerung diskutiert werden.
In einem 15-seitigen Leitantrag mit dem Titel „Wie die Menschen, so das Land: Stark.“ skizzieren die Freien Demokraten ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate. Das Ziel sei die umfassende Stärkung der Menschen. Es geht zum einen um die Stärkung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. So wollen sich die Liberalen für eine jährliche Senkung des Beitragsdeckels für Krippen- und Kita-Plätze um zehn Prozent einsetzen, um spätestens im Jahr 2032 die Beitragsfreiheit zu erreichen. Bereits 2023 soll mit der Senkung begonnen werden. Auch fordert die FDP die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge per Landesgesetz. In keiner schleswig-holsteinischen Gemeinde sollen mehr Straßenausbaubeiträge erhoben werden können. Dies soll, so der Antrag, auch rückwirkend für jene Beitragszahlungen gelten, die noch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fällig wurden.
Weitere Entlastungen wollen die Freien Demokraten u.a. erreichen über eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Hundesteuer sowie die Abschaffung der sogenannten Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten. „Azubis und Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen sollen kostenlose ÖPNV-Tickets erhalten können.“
Neben der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nimmt die FDP in ihrem Leitantrag auch Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands in den Fokus. So fordert sie, einen Mittelstandscheck für Landesgesetze einzuführen, mit dem Gesetze auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau geprüft werden. Unternehmensgründungen sollen zudem schneller, einfacher und digitaler gemacht werden. Mit Nachdruck wolle man sich auf Bundesebene für die Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Zur Begründung heißt es im Antrag: “An der Planungsbeschleunigung hängen in Schleswig-Holstein viele Chancen. […] Es geht um viele Menschen, die ansonsten wegen fehlender Schienen und Straßen gar nicht oder nur langsam vorankommen.“
Einen dritten Schwerpunkt setzen die Freien Demokraten in ihrem Leitantrag mit dem Thema Demokratiestärkung. So wird das passive Wahlrecht ab 16 Jahren gefordert. Das Rede- und Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, des Kreistags und in Ausschüssen soll gestärkt und Projekte zur Erprobung neuer Beteiligungsprozesse in den Kommunen sollen gefördert werden. Als Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt wollen es die Liberalen ermöglichen, dass Sitzungen in Kommunen in Zukunft ohne persönliche Anwesenheit der Gremienmitglieder im Sitzungsraum, also als reine Videokonferenz oder im Hybrid-Format, durchgeführt werden können. Außerdem soll eine Pauschale für die Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Höhe von 20 Euro pro Stunde Sitzungszeit eingeführt werden.
Auch das Thema nachhaltiger Entwicklung beschäftigt die Liberalen auf ihrem Landesparteitag. So heißt es in dem Antrag „Klimaschutz mit technologischem Fortschritt“, den der Landesvorstand einbringt, unter anderem: „Wir Freie Demokraten stehen einer möglichen Speicherung von CO2 unterhalb der Nordsee positiv gegenüber. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Potentiale der CO2-Speicherung in der Nordsee weiter wissenschaftlich zu erkunden und so weit zu erschließen, dass eine zeitnahe Einlagerung abgeschiedener Emissionen erfolgen kann.“
Bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologien dürfe sich Deutschland nicht auf das Handeln anderer Länder, wie Norwegen, Island oder die USA verlassen, heißt es zur Begründung. Geologische Untersuchungen hätten ergeben, dass sich Sandstein-Formationen unter der deutschen Nordsee dazu eigneten, große Mengen von CO2 zu speichern. Die entsprechenden Bereiche lägen zwischen 1.000 und 3.000 Metern Tiefe in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Nach aktuellem Forschungsstand könnten, so der Antrag, hier vier bis zehn Milliarden Tonnen CO2 sicher gespeichert werden.
In einem dritten Antrag „Zeitenwende: Das Land, das wir sein wollen“ beschäftigen sich die Liberalen mit ihrem Konzept zur Zeitenwende als Reaktion Deutschlands und Europas auf den russischen Angriffskrieg. Darin thematisieren sie u.a. die (energie-) wirtschaftlichen Konsequenzen. „Der Krieg und seine Konsequenzen vergrößern die Ansammlung von Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen: Globale Erderwärmung, unsicherer Wohlstand, Angriffe auf die Demokratie, Alterung der Gesellschaft, Artensterben und Gefahren durch Pandemien sind einige davon.“
Diesen Herausforderungen soll laut Antrag auf Bundesebene u.a. damit begegnet werden, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr vollständig wiederherzustellen, Deutschland und Europa als Orte der Forschung und Innovation neu zu beleben, dem Kampf für Bildungsgerechtigkeit neue Kraft zu widmen, die Wirtschafts- und Wohlstandskraft nachhaltig zu stärken sowie die Planung und den Bau von Großprojekten sowie insbesondere von Verkehrs- und Energieinfrastruktur zu beschleunigen.
Die Delegierten des Landesparteitags kommen am 18. März, ab 10 Uhr im Holstenhallen Congress-Center in Neumünster zusammen.