Nordliberale beschließen 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Konjunktur - Anreize für Investitionen gefordert
KIEL. Die FDP Schleswig-Holstein fordert die schwarz-grüne Landesregierung zu mehr Anstrengungen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein auf. Aus Sicht der Liberalen brauche es deutlichere Impulse für mehr private Investitionen und damit auch eine Stärkung der Konjunktur. Nur so ließen sich zudem die für die Erreichung der Klimaneutralität erforderlichen Investitionen mobilisieren. Der Vorstand der Freien Demokraten beschloss dazu am Montag ein sechs Punkte umfassendes Papier für ein besseres „Wirtschaftsklima“, das auch Forderungen an den Bund enthält.
Die Nordliberalen sehen sich darin als Impulsgeber und Gegenentwurf zu den Regierungsparteien CDU und Bündnis 90 / Die Grünen.
„Die Schwarz-Grüne Koalition bietet das Gegenteil von Dynamik. Die Grünen sabotieren mit Duldung der CDU zahlreiche Infrastrukturvorhaben. Im Übrigen besteht die Wirtschaftspolitik der Koalition aus Nichtstun“, heißt es in dem Beschluss. Daran ändere auch die noch unter Beteiligung der Freien Demokraten angebahnte Ansiedlung von Northvolt in Heide nichts. „Der Koalition fehlen Ideen und der Wille, den Standort Schleswig-Holstein attraktiver für alle zu machen“, resümiert Oliver Kumbartzky, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein.
Die Freien Demokraten wollten mehr private Investitionen ins Land mobilisieren – in Forschung, Entwicklung und Produktion. „Schwarz-Grün macht mit Subventionen Wirtschaftspolitik für die Wenigen. Aber es braucht ein besseres Wirtschaftsklima für alle. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen investieren können. Das dient auch dem Klimaschutz – der Einsatz nachhaltiger Technik rechnet sich zwar langfristig, muss aber erstmal finanziert werden. Es gibt keinen Klimaschutz ohne Wachstum“, unterstreicht Helmer Krane, designierter Spitzenkandidat zur Europawahl 2024 und Autor des 6-Punkte-Plans.
Nötig seien Initiativen, wie die Einführung von Investitionsfreibeträgen oder Superabschreibungen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt und Wagniskapital haben.
Mit Blick auf Tourismus und Gastronomie im Norden fordert die FDP Schleswig-Holstein, den Mehrwertsteuersatz von aktuell sieben Prozent für gastronomische Leistungen beizubehalten. Eine Initiative, die sich in erster Linie an den Bund richtet. „Aber auch die schwarz-grüne Landesregierung muss sich aktiv dafür im Bundesrat einsetzen“, so Oliver Kumbartzky.
In ihrem Beschluss kritisieren die Liberalen die aus ihrer Sicht unterbleibenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Landes. „Wo die aktuelle Landesregierung – durch Nichtstun – besonders viel Schaden anrichtet, stehen wir Freie Demokraten für ein Schleswig-Holstein, das die Wirtschaft voranbringt“, heißt es dazu.
Die Freien Demokraten sprechen sich daher wiederholt für einen beschleunigten Aus- und Weiterbau der A20 und A23 aus. Denn auch eine klimaneutrale Industrie an der Westküste brauche eine gute Anbindung. Sie fordern zudem mehr Mittel für die Sanierung der Landstraßen. „So stellen wir sicher, dass die 2018 erfolgreich durch die FDP in der Landesregierung eingeführte Landstraßenstrategie trotz gestiegener Baukosten weiterhin ihr Ziel erreicht: die langfristige Sanierung aller Landstraßen in Schleswig-Holstein.“
Hervorgehoben fordern die Freien Demokraten eine Stärkung des Bildungsstandorts Schleswig-Holstein sowie ein Konzept zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.
Zudem wollen die Liberalen, dass Unternehmen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen können: „Neben einer Ausweitung der Stromerzeugung wollen wir insbesondere die staatlichen Abgaben senken, die fast ein Drittel des Strompreises ausmachen.“ Daraus resultierend fordern die Freien Demokraten die Reduzierung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, was de facto einer Abschaffung gleichkommen würde. Unternehmen in Schleswig-Holstein sollten zudem stärkere Vorteile durch die vor Ort verfügbaren erneuerbaren Energien haben. So heißt es im Beschluss: „Wir Freien Demokraten wollen den Ist-Zustand überwinden, dass gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien zu hohen Netzentgelten im Norden führt. Entsprechende Initiativen der Freien Demokraten auf Bundesebene unterstützen wir.“
Zudem sollen sogenannte Energiegemeinschaften, beispielsweise Nachbarn, die gemeinsam vor Ort Strom produzieren und verbrauchen, von Netzentgelten befreit werden.