Helmer Krane: Landwirte brauchen langfristige Perspektive
Die Proteste der Landwirte sind das Ergebnis von langjähriger Enttäuschung. Davon kann sich keiner freimachen, erst Recht nicht die Union, die von 2005 bis 2021 die Bundeslandwirtschaftsminister gestellt hat.
Die Landwirte haben es verdient, dass wir sie perspektivisch und planbar unabhängig machen von Subventionen, dass sie so wie jedes andere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und einen respektvollen, ehrlichen Umgang erfahren mit ihnen und ihrem Knowhow für eine nachhaltige Entwicklung.
In den letzten Monaten haben wir Freie Demokraten in Europa und im Bund bei der praxisorientierten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, mit dem transparenten Tierhaltungskennzeichen für Schweine und den Entlastungen bei der Einkommenssteuer schon Erfolge erzielt.
Wichtig ist aber, dass die Bauern eine langfristige Perspektive aufgezeigt bekommen. Dazu gehören auch Einzelmaßnahmen, wie ein Förderprogramm für den tierwohlbedingten Umbau von Ställen. Ich möchte, dass die Bauern sich mehr auf die Europäische Union verlassen können, wenn es um einfachere Regeln und die schnelle und wissenschaftlich fundierte Zulassung von Innovationen geht, etwa in der Gentechnik.
Dass es für die Bauern keine glaubhafte, langfristige Vision gibt, gehört zu den verschleppten Problemen in unserer Gesellschaft. Ich schlage vor, nach dem Vorbild des Schulfriedens zunächst einen Konsens der demokratischen Parteien über bestimmte Eckpunkte zu finden, an denen dann unabhängig von Regierungskoalitionen gearbeitet wird.
Gleichzeitig gilt: Es ist das gute Recht zu demonstrieren. Ein Generalstreik, der Deutschland durch Blockaden lahmlegt, muss aber genauso rechtsstaatlich verfolgt werden wie die Aktionen der Klimakleber der vergangenen Monate. Jede und jeder einzelne von uns trägt Verantwortung für den demokratischen Diskurs. Wir brauchen eine lebendige Demokratie, wie brauchen nicht das Recht des Stärkeren. Vielen Dank an die Einsatzkräfte der Polizei für ihre Arbeit.