„Gemeinsam Zukunft schaffen.“ – Vorstellung der FDP-Wahlkampagne zur Kommunalwahl 2023
KIEL. „Gemeinsam Zukunft schaffen.“ – Unter diesem Slogan steht die Wahlkampagne der FDP Schleswig-Holstein zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023, die die Partei heute (14.02.23) vorgestellt hat.
Der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky, sagt dazu: „Seit der Kommunalwahl 2018 ist die FDP in 145 Gemeinden mit 319 Mandatsträgern vertreten. Diese Zahl wollen wir toppen.“ Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse werde das keine leichte Aufgabe. Aber: „Liberale Politik wird gerade in diesen schwierigen Zeiten gebraucht. Wir gehen daher voller Zuversicht und Optimismus in die Kommunalwahl und setzen darauf, dass die gute kommunalpolitische Arbeit unserer Mandatsträger und der vielen Ehrenamtlichen vor Ort am 14. Mai belohnt wird.“
Der Vorsitzende der Antrags- und Programmkommission, Helmer Krane, zeichnet für das bereits im November 2022 von einem Landesparteitag beschlossene Wahlprogramm mit dem Titel „Kommunale Freiheitscharta“ verantwortlich. Er fasst die Botschaften der Liberalen zusammen: „Gerade heute, wo sich viele von uns fragen, ob es unseren Kindern einmal schlechter gehen könnte als uns, sind wir Freie Demokraten die beste Kraft für das Land. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten machen alle Politik, weil sie davon überzeugt sind, dass eine bessere Zukunft möglich ist und wir Ort dafür einen Beitrag leisten können“, so Krane.
„Liberale arbeiten vor Ort mit Leidenschaft dafür, dass Frauen und Männer ihr Leben mit anderen freiheitlich gestalten können, die liberale Demokratie in den kommunalen Parlamenten wieder ertüchtigt wird, Zusammenhalt wächst und wir mit der sozialen Marktwirtschaft eine nachhaltige Entwicklung für Wohlstand für alle erreichen“, so Krane weiter.
Thematisch setzen die Freien Demokraten auf ihre Kernthemen. „Bildung bleibt immer unsere Priorität“, erläutert der FDP-Programmatiker. „Gerade jetzt kann man Bildung und notwendige Entlastungen für die Mitte verbinden. Es ist falsch, dass gerade die so wichtige frühkindliche Bildung für Familien so teuer ist. Wir wollen, dass Krippenplätze nicht mehr kosten, als Kitaplätze. Zudem sollte dieses und jedes kommende Jahr der Beitragsdeckel um zehn Prozent gesenkt werden. Spätestens 2032 könnte dann Beitragsfreiheit in Schleswig-Holstein gelten.“
Es brauche zudem eine bessere Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und damit Wohlstand: „Wir Freie Demokraten haben erst vor Kurzem Schwarz-Grün davon abgehalten, ein Monopol für Dataport zu schaffen und damit die Schleswig-Holsteinische Digitalwirtschaft schwer zu beschädigen. Wir wollen, dass in Zukunft jede gesetzliche Regelung durch einen Mittelstandscheck auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau nachvollziehbar überprüft wird.“
Zudem sei Demokratiepolitik ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. „Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen und außen unter Stress steht, ist die Schwächung der demokratischen Rechte der Bürger durch Schwarz-Grün verantwortungslos. Wir Freie Demokraten wollen unsere Demokratie wieder ertüchtigen und eine Ehrenamtskultur. Deswegen werden wir auf dem kommenden Landesparteitag ein Maßnahmenpaket zur Demokratiestärkung vor Ort beschließen. Wir sind die Partei für alle Menschen, die für eine starke Demokratie stehen“, sagt Krane entschlossen.
Wie die Wählerinnen und Wähler optisch angesprochen werden sollen, erläutert die stellvertretende Landesvorsitzende, Anne Riecke: „Unsere Plakate werden in den klassischen FDP-Farben und überwiegend in gelb erscheinen. Zusätzlich setzen wir bei der Illustration auf die besondere Geografie und die Naturräume Schleswig-Holsteins mit Nord- und Ostsee: Marsch- und Geestland, Hügellandschaft, Wattenmeer, Küste und Inseln sowie Gemeinden und Städte.“
Die Illustration mute gleichzeitig Bewegung und Vernetzung an. „Sie zeigt eine Kulturlandschaft, Urbanität und Naturverbundenheit und gibt ein positives Gefühl“, so Anne Riecke. Neben den Plakaten der Kandidatinnen und Kandidaten soll mit Themenplakaten auf die Kernanliegen der Liberalen aufmerksam gemacht werden. Hier setzt die Partei auf die Themenschwerpunkte „Beste Bildung von klein auf“, „Für ein bezahlbares Leben.“ (Entlastungen, wie z.B. Senkung der Kitabeiträge und Straßenausbaubeiträge abschaffen), „Demokratie, Europa. Leben.“ (Demokratie stärken und europäische Haltung), „Für das Ehrenamt ergreifen wir Partei.“ (Bürger- und Ehrenamtspartei), „Stark für den Mittelstand“ (Wirtschaftsthemen), „Stadt.Land.Mobil.“ (Mobilitätsthemen), „Klimaschutz vor Ort gestalten.“ (Nachhaltige Entwicklung), „Wir machen den Haushalt.“ (Finanzen).