Die FDP Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorstand: Auf ihrem Landesparteitag haben 200 Delegierte der Freien Demokraten Christopher Vogt mit einem starken Ergebnis von 90,4 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Oliver Kumbartzky, der ab dem 1. Februar 2025 das Amt des Bürgermeisters in Büsum antreten wird und daher nicht erneut zur Wahl des Landesvorsitzenden angetreten ist.
In seiner Bewerbungsrede in den Holstenhallen in Neumünster betonte Christopher Vogt am Samstag das Ziel, die Liberalen im Norden künftig noch breiter aufstellen zu wollen. Dazu gehören für ihn unter anderem neue Wege in der Parteiarbeit sowie eine Modernisierung der Parteistrukturen, gerade im Hinblick auf die Familienfreundlichkeit, um wieder mehr Mitglieder zu gewinnen und neue Zielgruppen zu erschließen. „Insbesondere sollten wir versuchen, mehr Frauen für unsere Partei zu begeistern und auch die wenig aktiven Parteifreunde wieder stärker zu mobilisieren“, sagte der 40-Jährige, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist.
„Eine starke liberale Partei ist so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unsere Freiheit ist wieder vielfach bedroht!“, sagte Vogt beim Blick auf die politische Weltlage. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Staat seine Kernaufgaben wieder gut erfüllt, anstatt die Bürger mit immer mehr Bürokratie zu nerven und zu belasten. Der Staat ist für die Bürger da, nicht andersherum!“ Es gelte jetzt, die Freiheit und den Wohlstand zu verteidigen und das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Für den anstehenden Wahlkampf zeigte Vogt sich optimistisch: „Die Landespartei ist gut aufgestellt und wieder hochmotiviert.“ Er nehme eine Aufbruchstimmung innerhalb der Partei wahr: „Also, packen wir es gemeinsam an!“
Schwarz-Grün nur durch den Willen zur Macht zusammengehalten
Harte Kritik übte der Freie Demokrat an der schwarz-grünen Landesregierung. „Das muss man wirklich erstmal schaffen, aus einem so großen Wahlerfolg inhaltlich so dermaßen wenig zu machen wie Daniel Günther bisher mit seiner Koalition.“ Diese werde vor allem durch den Willen zur Macht zusammengehalten. Im Ergebnis drohen Schleswig-Holstein fünf verlorene Jahre. Gerade die schwache Bilanz der Koalition von CDU und Grünen zeige, „warum man bei der Bundestagswahl unbedingt die FDP wählen sollte, wenn man die strukturellen Probleme des Landes angepackt wissen will – gerade bei Themen wie der notwendigen Wirtschaftswende oder auch der Steuerung der Migration“.
Vogt weiter: „Im Bildungsbereich fasst Karin Prien die vielen Großbaustellen gar nicht mehr an. Die Kita-Reform droht, teilweise rückabgewickelt zu werden. Die Justiz hat mit einer völlig falsch aufgesetzten Gerichtsstrukturreform zu kämpfen.“ Zudem erinnerte er an den verfassungswidrigen Haushalt von Schwarz-Grün, gegen den die Liberalen im Landtag eine Verfassungsklage auf den Weg gebracht haben. „Wenn Schwarz-Grün so weitermacht wird Schleswig-Holstein kein klimaneutrales Industrieland, sondern eher ein industrieneutrales Klimaland“, kritisierte Vogt.
Dass der künftige politische Erfolg der FDP auch maßgeblich vom Teamwork abhänge – im Landesvorstand, aber auch in der Partei insgesamt –, hob Vogt besonders hervor. „Es wird keine One-Man-Show geben, sondern ein starkes Team.“ Dafür wählten die Delegierten Gyde Jensen mit 75,8 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Helmer Krane wurde mit 61,2 Prozent der Stimmen zum zweiten Stellvertreter gewählt. Dritte stellvertretende Landesvorsitzende ist Tina Schuster, die 63,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die drei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen sind dabei gleichberechtigt.
Als Landesschatzmeister im Amt bestätigt wurde Thilo Rohlfs mit 93,7 Prozent. Ebenfalls bestätigt wurde Kathrin Parlitz-Willhöft in ihrem Amt als Schriftführerin mit 86,8 Prozent der Stimmen. Sie komplettiert damit den Landesvorstand der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein.
Dringlichkeitsantrag fordert Wirtschaftswende
Neben der Wahl des neuen Vorstandes diskutierten und verabschiedete der Parteitag auch eine Reihe von Anträgen. Zuvorderst wurde dabei ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Für Schleswig-Holstein und Deutschland mit Stärke aus der Ampel“ behandelt, den die Jungen Liberalen eingebracht hatten. „Unsere Wirtschaft leidet unter chronisch niedrigen Wachstumsraten und sinkender Investitionsbereitschaft – die hohen Steuerbelastungen und fehlenden Anreize für Innovationen sind dafür maßgeblich verantwortlich“, heißt es in dem Antrag, den die 200 Delegierten mehrheitlich verabschiedet haben.
Mit dem Antrag werden unter anderem eine Senkung der Körperschaftssteuer, das Streichen des Solidaritätszuschlages, gezielte Anreize für den Bürokratieabbau, eine Rückbesinnung auf die Grundsätze sozialer Marktwirtschaft, solide Finanzen sowie striktere Regulierung bei der Migration und verstärkte Investitionen in die Bundeswehr gefordert. „Unser Wohlstand basiert auf der harten Arbeit der Menschen in diesem Land. Es ist höchste Zeit, dass unser Sozialstaat und unser Steuersystem dies wieder in den Mittelpunkt stellen“, schreiben die Antragssteller.
Ergänzung zu den Wahlen:
Geschäftsführender Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein:
Landesvorsitzender: Christopher Vogt
Stellvertretender Landesvorsitzender: Gyde Jensen
Stellvertretende Landesvorsitzende: Helmer Krane
Stellvertretender Landesvorsitzender: Tina Schuster
Schatzmeister: Thilo Rohlfs
Schriftführerin: Kathrin Parlitz-Willhöft
Erweiterter Landesvorstand (Beisitzer/innen):
Maximilian Mordhorst
Annabell Krämer
Philipp Rösch
Dr. Rüdiger Bredtmann
Christian Gotthardt
Florian Meyer
Broder Söhl
Ulf Hansen
Beisitzer für die Jungen Liberalen: Finn Flebbe
Europabeauftragte: Dr. Monika V. Kronbügel