FDP Schleswig-Holstein fordert grundlegenden Politikwechsel in Bund und Land
Mit ihrem Landesparteitag setzte die FDP Schleswig-Holstein ein starkes Zeichen für die Politik der Freiheit im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl. „Wir lassen uns nicht daran hindern, am kommenden Sonntag einen glorreichen Wahlsieg einzufahren“, rief der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, den 200 Delegierten in den Holstenhallen in Neumünster zu.
Politischer Richtungswechsel nur mit den Freien Demokraten
Kubicki warb in seiner Rede für eine Politik der Eigenverantwortung, für eine Politik, die Lösungen bietet. „Man macht mit Problemen keine Angst, sondern geht daran, sie zu bewältigen“, so Kubicki, der anschließend unterstrich, warum es nur mit den Freien Demokraten einen politischen Richtungswechsel geben kann – in der Wirtschafts-, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Migrationspolitik und bei Fragen der Meinungsfreiheit.
Mit Blick auf die fürchterlichen Ereignisse in München kritisierte Kubicki den politischen Umgang mit den Geschehnissen scharf. „Ich kann und will es nicht mehr akzeptieren, dass wir nur noch Betroffenheitserklärungen abgeben, aber nicht das Problem an der Wurzel packen.“
Zum Thema Migration führte Kubicki aus: „Wenn wir die Probleme mit unseren Mehrheiten nicht lösen, dann suchen sich die Probleme andere Mehrheiten“, warnte Kubicki mit Blick auf das Erstarken extremistischer Parteien. „Kämpfen wir die letzte Woche noch und die Zeit danach, damit das Land ein weltoffenes und tolerantes, ein ökonomisch starkes, ein vernünftiges Land ist!“
Entlastungen für Unternehmen notwendig
Deutschland erlebt das dritte Jahr in Folge eine Rezession. Es braucht die Wirtschaftswende. Doch die könne es mit Schwarz-Grün nicht geben, so Kubicki. Deutschlands Unternehmen seien dringend auf Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und den Bürokratiekosten angewiesen. Es brauche auch niedrigere Energiepreise. Ansonsten droht auch die KI-Revolution an Deutschland vorbeizugehen.
In Land und Bund braucht es wieder Gestaltungswillen
„Wir haben es bei der wirtschaftlichen Situation nicht nur mit einer konjunkturellen Delle zu tun, sondern mit tiefgreifenden strukturellen Problemen“, hatte zuvor bereits der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, in seiner Eröffnungsrede deutlich gemacht. Hart ging Vogt dabei auch mit der schwarz-grünen Landesregierung ins Gericht. „CDU und Grüne wissen nichts mit ihrer Macht anzufangen“, mahnte Vogt mit Blick nach Kiel. „Es wäre überfällig, dass Daniel Günther seine Leidenschaft auch einmal weder beim Regieren auslebt“, so Vogt – und nicht nur auf Karnevalsveranstaltungen. „Es braucht wieder eine Regierung mit Gestaltungswillen – dafür müssen die Grünen die Landesregierung so schnell wie möglich verlassen.“ Dasselbe gelte beim Blick auf den Bund. „Ein Politikwechsel wird nur mit der FDP im Bundestag und mit der FDP in der Regierung möglich sein.“
Leitantrag für Politikwechsel einstimmig beschlossen
Einstimmig beschlossen die 200 Delegierten den Leitantrag mit der Überschrift „Es geht um alles. Für Freiheit und Wohlstand in Schleswig-Holstein und Deutschland“. Die FDP Schleswig-Holstein fordert damit einen grundlegenden Politikwechsel im Land wie im Bund. „Der Staat soll sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt“, heißt es in dem Antrag. Die Freien Demokraten benennen darin Lösungen für 20 konkrete Handlungsfelder, in denen es eines grundlegenden Politikwechsels bedarf – von der Wirtschafts-, über die Bildungs- bis hin zur Gesundheits- und Sozialpolitik.