FDP Schleswig-Holstein beschließt Anträge zur Entlastung der Bevölkerung, zur Demokratiestärkung und zur CO2-Speicherung unter der Nordsee
NEUMÜNSTER. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich für Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung von Klimaschutz und Demokratie und mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aus. So haben es die 200 Delegierten auf einem Landesparteitag in Neumünster am Sonnabend beschlossen. Ziel sei die umfassende Stärkung der Menschen.
Gastredner Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der Freien Demokraten, hatte zuvor in seiner Rede deutlich gemacht, dass es Aufgabe der FDP sei, eine Politik der Mitte durchzusetzen. Die diskutierte Abschaffung der Pendlerpauschale etwa sei de facto eine Steuererhöhung für die hart arbeitende Mitte in Deutschland. „Wir müssen zeigen, dass das mit uns nicht geht.“ Zugleich mahnte er finanzpolitische Solidität auf Bundesebene an. „Es gibt in Berlin bei Roten und Grünen aktuell kein Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten“, so Djir-Sarai mit Blick auf immer neue Geldforderungen aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. „Auch unsere Koalitionspartner in Berlin müssen verstehen, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Es muss erst erwirtschaftet werden, was verteilt werden soll.“ Politik müsse verstehen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen müsse.
Nach den großen Entlastungspaketen des letzten Jahres in der Bundesregierung müsse es außerdem jetzt auch darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft neu zu setzen und Deutschland wieder fit zu machen, so Djir-Sarai weiter.
So sahen es auch die Delegierten des Landesparteitags und beschlossen einstimmig einen 15-seitigen Leitantrag. Dieser sieht eine Stärkung der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger vor, etwa durch eine jährliche Senkung des Beitragsdeckels für Krippen- und Kita-Plätze um zehn Prozent, um spätestens im Jahr 2032 die Beitragsfreiheit zu erreichen. Ebenso beschlossen die Liberalen die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Hundesteuer soll nach dem Willen der FDP ebenso abgeschafft werden wie die sogenannte Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten.
Eine Stärkung des Mittelstands wollen die Freien Demokraten zudem durch die Einführung eines Mittelstandschecks für Landesgesetze erreichen. Unternehmensgründungen sollen schneller, einfacher und digitaler gemacht werden. Mit Nachdruck werde man sich auf Bundesebene für die Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Als Beitrag zur Demokratiestärkung beschlossen die Freien Demokraten, sich für die Einführung des passiven Wahlrechts ab 16 Jahren einzusetzen und das Rede- sowie Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, des Kreistags und in Ausschüssen zu stärken. Sitzungen in Kommunen sollen in Zukunft ohne persönliche Anwesenheit der Gremienmitglieder im Sitzungsraum, also als reine Videokonferenz oder im Hybrid-Format, durchgeführt werden können.
Auch ein Antrag zur Verringerung der CO2-Emission durch unterirdische Einlagerung wurde von den Delegierten des Parteitags beschlossen. Danach wollen sich die Freien Demokraten dafür einsetzen, die Potentiale der CO2-Speicherung unter der Nordsee weiter wissenschaftlich zu erkunden und so weit zu erschließen, dass eine zeitnahe Einlagerung abgeschiedener Emissionen erfolgen kann.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten dafür aus, einen Antrag mit dem Titel „Zeitenwende: Das Land, das wir sein wollen“ auf dem Bundesparteitag im April 2023 einzubringen. Dieser sieht vor, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr vollständig wiederherzustellen, Deutschland und Europa als Orte der Forschung und Innovation neu zu beleben, dem Kampf für Bildungsgerechtigkeit neue Kraft zu widmen, die Wirtschafts- und Wohlstandskraft nachhaltig zu stärken sowie die Planung und den Bau von Großprojekten sowie insbesondere von Verkehrs- und Energieinfrastruktur zu beschleunigen.
Damit wolle man Antworten auf die Fragen geben, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht auch für Schleswig-Holstein stellten.