18.03.2023 Landesparteitag am 18.03.2023 Beschluss

WIE DIE MENSCHEN, SO DAS LAND: STARK.

Wir alle wissen, dass wir in fordernden Zeiten leben. Das Land und Europa sind herausgefordert, heute und in den nächsten Jahren. Auch jede und jeder Einzelne in Schleswig-Holstein erlebt das im Alltag mal mehr oder weniger konkret selbst: an der Supermarktkasse, bei der Wohnungssuche, beim Lesen der Stromrechnung.

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung: Politik muss gerade in Zeiten großer Herausforderungen das Leben der Menschen im Blick behalten. Denn wir leben in einer liberalen Demokratie und wirtschaften in einer Sozialen Marktwirtschaft. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt viel weniger von klugen Regierenden ab als von der Kraft der Menschen. Die liberale Demokratie erreicht die besten Lösungen durch starke und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Die Soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand für alle durch die täglichen Anstrengungen und die Initiativen der Vielen. Wir machen die Freiheit des einen zum Freiheitsgewinn aller. So schaffen wir gemeinsam auch die größten Aufgaben, die vor uns liegen.

Damit wir erfolgreich sind, müssen wir das Leben der Menschen und unsere Kommunen so sehen, wie sie sind. Wir Freie Demokraten sprechen über das Reale und bieten den Dogmatikern, deren Lösungen nicht zur Realität passen, und den Verbreitern von Fakenews, die Realität verabscheuen, die Stirn. Nur so können wir unser Versprechen umsetzen: eine bessere Zukunft. Erdulden wir nicht, was manchmal als unausweichlich dargestellt wird. Geben wir nicht auf, die Dinge zu ändern, die besser sein könnten: in der Bildung, bei Wirtschaft und Arbeit, Mobilität, Gesundheit, Umweltfragen und allem, wo wir unsere Zukunft selbst bestimmen wollen.

Dafür treten wir Freie Demokraten bei der Kommunalwahl an. Wir wollen eine Politik, die bei den Menschen ist, ihr Leben besser macht, ihnen den Rücken stärkt und den Weg freihält. Wir glauben daran, dass Kommunen die besten Lösungen finden, um Menschen in herausfordernden Zeiten Unterstützung, und jeden Tag neue Lebenschancen zu bieten. Wir Freie Demokraten arbeiten dafür auf allen Ebenen.

In Zeiten von Inflation heißt das, dass wir die Menschen in der breiten Mitte finanziell stärken müssen. In Zeiten von drohendem Wohlstandsverlusts heißt das, gerade dem in Schleswig-Holstein so wichtigen Mittelstand mehr Raum für Initiative zu geben. In Zeiten, in denen die Demokratie als gesellschaftliche Ordnung von innen und außen unter Stress steht, heißt das, die liberale Demokratie wieder zu ertüchtigen.

Die Schwarz-Grüne Landesregierung steht genau für das Gegenteil. Die Landesregierung belästigt die Bürgerinnen und Bürger mit einer unnötig komplizierten Grundsteuerreform und lässt sie mit den finanziellen Belastungen durch die Inflation alleine. Die auf ein knappes halbes Jahr befristete Anpassung der Sozialstaffel bei Kitabeiträgen erreicht zu wenige und ist nicht genug. Gleichzeitig haben wir Freie Demokraten in der Ampel rund 100 Mrd. Euro an Entlastungen für die Menschen erreicht, u.a. das Wohngeld-Plus und in einem historischen Schritt die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression.

Auch der Mittelstand wird vom Land im Stich gelassen. Hilfsprogramme gegen die gestiegenen Energiepreise wurden so bürokratisch ausgestaltet, dass bis heute nur eine einstellige Zahl an Unternehmen Unterstützung erhalten hat. Und es brauchte den Widerstand von uns Freien Demokraten im Landtag, damit die Landesregierung ein Gesetz zurückzog, mit dem die aufstrebende Digitalwirtschaft in Schleswig-Holstein durch ein Staatsmonopol von Dataport schwer beschädigt worden wäre.

Die Landesregierung schwächt sogar die Demokratie. Der Plan, wonach Fraktionen in vielen Kommunen erst ab drei Abgeordneten möglich sein sollen, ist ein verantwortungsloser Eingriff in die demokratischen Rechte der Bürger. Denn weil am Status als Fraktion wichtige Rechte hängen – etwa das Setzen von Themen und die Mitarbeit in Ausschüssen – schwächen die Pläne direkt die Repräsentanz von Wählerinnen und Wählern kleinerer Parteien bei politischen Entscheidungen. Das Land dreht am Lautstärkeregler nach links, mit dem die Stimme von Bürgerinnen und Bürgern gehört wird. Wir Freie Demokraten haben bereits die ersten noch weitergehenden Pläne zum Demokratieabbau zu Fall gebracht. Jetzt werben wir Freie Demokraten bei der Kommunalwahl um breite Unterstützung, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Demokratieabbau dieser Landesregierung zu stoppen und ins Bessere zu wenden.

Denn wir Freie Demokraten stehen für ein besseres Schleswig-Holstein. Wir stehen für ein Land, dass es sich nicht leicht macht, wenn seine Bürger es schwer haben. Wir stehen für ein Land, das seine mittelständischen Wirtschaftsmacht entfesselt. Wir stehen für ein Land, das zeigt, welche Zukunftskraft in der Demokratie steckt.

Wir Freie Demokraten wollen unter anderem

den Beitragsdeckel für Krippen- und Kita-Plätze dieses Jahr um 10 Prozent senken und dann jedes Jahr um weitere 10 Prozent. Spätestens im Jahr 2032 erreichen wir so die Beitragsfreiheit in Schleswig-Holstein.
die Einführung eines Mittelstandschecks für Gesetze. Gesetze sollen in Zukunft auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau geprüft werden.
ein Paket zur Stärkung der kommunalen Demokratie: Dazu gehört bei Wahlen von hauptamtlichen Bürgermeistern die Ersetzung der Stichwahl durch eine Präferenzwahl, bei der Wählerinnen und Wähler eine Rangfolge der Kandidaten angeben können, bei Kommunalwahlen das passive Wahlrecht ab 16 Jahren und der Grundsatz der Übertragung kommunaler Sitzungen im Livestream.

Die von uns Freien Demokraten auf dem Landesparteitag am 19. November 2022 beschlossene Kommunale Freiheitscharta enthält die Haltung und den Kompass, der unsere freidemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen leitet. Der vorliegende Beschluss beschreibt, was wir auf Landesebene tun, damit das Leben der Menschen unmittelbar besser wird und die Handlungsfähigkeit der Kommunen steigt.

Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen in unseren Dörfern, Gemeinden, Städten, Landkreisen und Regionen. Wir glauben daran, dass Menschen mit Zutrauen, Optimismus und Freiräumen gute Entscheidungen für ihre lokalen Verhältnisse treffen. Dafür setzen wir auf Landesebene die richtigen Rahmenbedingungen.

Eine Stimme am 14. Mai für uns Freie Demokraten unterstützt uns dabei, den Glauben an jede und jeden Einzelnen in tägliche Politik umzusetzen. Eine Stimme vor Ort für die Freien Demokraten stärkt die Kraft der Freiheit und ist ein Schritt zu einem besseren Schleswig-Holstein.

Denn wir Freie Demokraten sind die Partei der Freiheit, die Menschen stark macht.

1. WIR STÄRKEN BÜRGER FINANZIELL.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen in Schleswig-Holstein mehr Geld haben. Wir stehen für ein Land, dass sich anstrengt, damit das Leben auch in schwierigen Zeiten bezahlbar bleibt. Ebenso wie wir Freie Demokraten Menschen finanziell stärken wollen, setzen wir uns auch für handlungsfähige Kommunen ein. Kommunen prägen das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Kommunen sollen die erforderliche Tatkraft haben, um vor Ort überzeugende Lösungen im Kleinen für eine bessere Zukunft im Großen zu finden. Unser Schleswig-Holstein wächst von unten.

Wir Freie Demokraten wollen,

den Beitragsdeckel für einen Krippenplatz auf die Höhe des Deckels für einen Kitaplatz absenken. Den dann einheitlichen Deckel in Höhe von 226 Euro für Krippen- und Kita-Plätze wollen wir senken, dieses Jahr um 10 Prozent auf 203 Euro pro Monat und dann jedes Jahr um weitere 10 Prozent. Spätestens im Jahr 2032 erreichen wir so die Beitragsfreiheit in Schleswig-Holstein. Dadurch entlasten wir Freie Demokraten Alleinerziehende und Familien in Schleswig-Holstein, machen gerade die wichtige frühkindliche Bildung attraktiver und tragen dazu bei, dass Beruf und Familie leichter vereinbar sind.

Straßenausbaubeiträge abschaffen. Straßenausbaubeiträge wollen wir dafür aus dem Kommunalabgabengesetz streichen, sodass in keiner Gemeinde in Schleswig-Holstein mehr Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Wir Freie Demokraten stellen dabei sicher, dass auch Beitragszahlungen von der Abschaffung rückwirkend erfasst werden, die kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fällig wurden. Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Staat. Mit der Abschaffung entlasten wir Menschen und die Verwaltung. Wir beenden die Ungerechtigkeit durch Straßenausbaubeiträge. Sie sind nicht zuletzt für Familien und Seniorinnen und Senioren ein unkalkulierbares Risiko. Zudem machen wir Freie Demokraten es auf diese Weise für Kommunen attraktiver, Straßen gut in Stand zu halten, anstatt erst zu handeln, wenn eine teure Grundsanierung erforderlich ist – das spart langfristig Geld.

Maßnahmen ergreifen, um den Eigenanteil für die Unterbringung in Pflegeheimen zu senken. Dazu wollen wir, dass das Land seine gesetzliche Pflicht erfüllt und z.B. ausreichend Zuschüsse für betriebsnotwendige Investitionen der Pflegeheime gewährt. Immer mehr Menschen müssen im Alter, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, Sozialhilfe beantragen, weil sie den Eigenanteil für die Unterbringung im Pflegeheim nicht mehr tragen können. Dies wird der Lebensanstrengung dieser Menschen nicht gerecht. Es braucht eine Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene aber auch Anstrengungen vom Land zur Lösung des Problems.

die Abschaffung der Hundesteuer. Die Besteuerung von Hunden als einziges Haustier ist sachlich kaum begründbar. Die Abschaffung würde sowohl die Verwaltung entlasten als auch Menschen, für die Hunde kein Luxusgut, sondern sozialer Bezugspunkt sind. Es ist sachgerechter, stattdessen z.B. Hundebesitzer, die beispielsweise Hundekot nicht einsammeln, stärker in die Pflicht nehmen.

die Grunderwerbssteuer senken. Wir Freie Demokraten wollen, dass mehr Menschen die Chance auf Wohneigentum haben. Damit das auch bei kleineren und mittleren Einkommen möglich ist und zudem Mieten sinken durch ein größeres Angebot von Wohnraum, wollen wir das Bauen erleichtern. Dazu verfolgen wir eine Vielzahl von Maßnahmen, angefangen von einer Entschlackung der Planungs- und Bauvorschriften – insbesondere mit dem Ziel der Nachverdichtung – sowie z.B. die Einführung eines digitalen Potentialflächenkatastars, damit Bauland und dazu notwendige Daten leicht ersichtlich sind. Zudem wollen wir die Eigentumsförderung ausbauen.
die Abschaffung der sogenannten Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten. Azubis und Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen sollen kostenlose ÖPNV-Tickets erhalten können.
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, dass Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet werden und Anreize zur nachhaltigen Haushaltsführung haben. Dabei wollen wir Beiträge für die Daseinsvorsorge stärker berücksichtigen. Das gilt besonders im Hinblick auf Schwimmbäder, aber z.B. auch für Frauenhäuser. So tragen wir Freien Demokraten dafür Sorge, dass Kommunen handlungsfähig sind. Sie sollen wichtige Angebote, die auch das Leben der Menschen im Umland besser machen, finanzieren können.

uns einsetzen für die Einführung kommunaler Schuldenbremsen, die in guten Jahren die Entschuldung fördern und in schlechten Jahren Handlungsfähigkeit sichern. Auf diese Weise schützen wir Freie Demokraten mittelbar auch Menschen vor zum Teil drastischen Erhöhungen von kommunalen Abgaben, wie der Gewerbesteuer und den Grundsteuern, weil Kommunen nicht nachhaltig gewirtschaftet haben.

2. WIR STÄRKEN DEN MITTELSTAND.

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Mittelstand in Schleswig-Holstein mehr Wohlstand für alle erreichen kann. In Kommunen sind es gerade die mittelständischen Unternehmen, die Nahversorgung und Angebot sichern, Arbeitsplätze schaffen und Steuern vor Ort zahlen. Bereits während wir Freie Demokraten regiert haben konnte sich Schleswig-Holstein durch unsere mittelstandsfreundliche Politik von Platz 11 bei den Neugründungen auf Platz 3 im Bundesvergleich vorarbeiten. Wir Freie Demokraten sind noch nicht fertig: Wir gehen den Weg weiter für das Mittelstandsland Schleswig-Holstein. Wir arbeiten vor Ort und auf Landesebene, damit der Mittelstand von nebenan auch morgen noch stark sein kann.

Wir Freie Demokraten wollen

einen Mittelstandscheck für Gesetze einführen. Alle Gesetze im Land sollen in Zukunft auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau geprüft werden. Dies soll anhand konkreter Kriterien erfolgen, mit dem Ziel tatsächlich mehr Sensibilität für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und den Mittelstand zu schaffen. Wir Freie Demokraten verbessern dadurch das Gesetzgebungsverfahren und leisten einen Beitrag zu einer dauerhaft mittelstandsfreundlichen Politik in Schleswig-Holstein.

Unternehmensgründungen schneller, einfacher und digitaler machen. Die seit August 2022 bestehende Möglichkeit, online eine GmbH zu gründen wollen wir ausbauen. Es soll eine automatisierte Datenweitergabe der Notariate an die Behörden erfolgen (One-Stop-Shop), sodass unmittelbar nach Feststellung der Neugründung Betriebsnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Gewerbeschein erteilt werden können. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit der Onlinegründung auch auf andere Gesellschaftsformen ausgeweitet wird. Wir Freie Demokraten erreichen so, dass neue Unternehmerinnen und Unternehmer in Schleswig-Holstein leichter ihre Ideen umsetzen und unmittelbar nach einer Unternehmensgründung loslegen und z.B. Rechnungen stellen können.

den Trave-Campus in Lübeck unterstützen und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein ergreifen. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Unternehmen in Schleswig-Holstein ihren Bedarf an Fachkräften decken können, gerade auch im Handwerk. Dafür setzen wir uns unter anderem für moderne Bildungsstätten und -konzepte ein, die die Fachkräfte von morgen anziehen.

einen EU-Welcome-Desk in Schleswig-Holstein einrichten mit dem Ziel, den Zuzug von EU-Bürgern und ihren Familien nach Schleswig-Holstein zu erleichtern. Der EU-Welcome-Desk soll informieren und koordinieren. Auf diese Weise tragen wir Freie Demokraten unter anderem dazu bei, dass die Betriebe in Schleswig-Holstein leichter qualifizierte Arbeitskräfte finden.

uns auf Bundesebene mit Nachdruck für die Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen, wie es im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verabredet ist. Dafür braucht es unter anderem das Planungsbeschleunigungsgesetz. An der Planungsbeschleunigung hängen in Schleswig-Holstein viele Chancen. Beispielsweise braucht es die Hinterlandanbindung mit dem Sundtunnel, damit die feste Fehmarnbeltquerung ein wirtschaftlicher Aufschwung für ganze Regionen bedeuten kann. Es geht ebenso um viele Menschen, die ansonsten wegen fehlender Schienen und Straßen nicht oder nur langsam vorankommen. So stehen Menschen jeden Tag auf der B206 im Stau stehen, weil die Küstenautobahn A20 nicht fertiggestellt ist. Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen mehr Lebenschancen haben und ihre Lebenszeit sinnvoller einsetzen können.

3. WIR STÄRKEN DIE DEMOKRATIE.

Wir Freie Demokraten wollen die Demokratie wieder ertüchtigen und beleben als Regierungs- und Lebensform. Kommunalpolitik ist besonders nah am Menschen – dem sollen auch demokratische Verfahren vor Ort gerecht werden: niedrigschwellig und auf Dialog ausgerichtet. Wir Freie Demokraten wollen, dass Kommunalpolitik nicht nur für die Menschen arbeitet, sondern auch mit ihnen. Wir zeigen, dass neue demokratische Modelle und Verfahren möglich sind und machen Lust auf Demokratie. Menschen sollen vor Ort erfahren, dass sie selbst eine bessere Zukunft gestalten können. Wir können in Kommunen zeigen, was die liberale Demokratie erfolgreich macht.

Wir Freie Demokraten wollen,

bei der Wahl hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein Präferenzwahlsystems im Sinne einer integrierten Stichwahl (Instant-Runoff-Voting) einführen und dadurch Stichwahl ersetzen. Dabei können Wählerinnen und Wähler eine Rangfolge der Kandidaten angeben, also auch die Präferenzen für den Fall, dass ihr favorisierter Kandidat nicht gewinnt. Beim Auszählen scheiden – sofern kein Kandidat eine absolute Mehrheit an Platz-1-Stimmen hat – nacheinander die Kandidatinnen und Kandidaten mit den wenigsten Platz-1-Stimmen aus und die nachrangigen Kandidaten rücken auf. Dadurch können Wählerinnen und Wähler ihre Haltung zu den Kandidaten stärker zum Ausdruck bringen und ihr Einfluss auf das Wahlergebnis wird gestärkt, auch wenn ihr favorisierter Kandidat unterliegt. Gleichzeitig wird durch den Verzicht auf eine Stichwahl das demokratische Verfahren beschleunigt und die Kosten verringert.

das passive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen. Somit könnten Jugendliche mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen nicht nur – wie bereits bisher – wählen (aktives Wahlrecht), sondern auch gewählt werden (passives Wahlrecht). Das Wahlrecht ist der zentrale Schlüssel zur politischen Teilhabe. In der Geschichte war die Ausweitung des Wahlrechts stets Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts. Wir Freie Demokraten vertrauen jungen Menschen und wollen im Sinne gelebter Generationengerechtigkeit ihren Einfluss auf politische Entscheidungen stärken, die ihr Leben besonders lange prägen werden. Dafür haben wir Freie Demokraten in der Bundesregierung bereits das aktive Wahlrecht ab 16 für die Europawahlen erreicht und setzen uns auch für eine entsprechende Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Bundestagswahlen ein. Das passive Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen vergrößert die Möglichkeiten für Jugendliche, ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten. Wir glauben daran, dass die Parteien vor Ort und letztlich die Wählerinnen und Wähler selbst darüber entscheiden können, ob sie junge Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen möchten.

das Rede- und Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, des Kreistags und in Ausschüssen stärken. Die bisherige abgegrenzte Einwohnerfragestunde wollen wir dafür weiterentwickeln. Die Einwohnerfragestunde soll grundsätzlicher Bestandteil auch in Ausschüssen werden. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem zwischen einzelnen Tagesordnungspunkten die Möglichkeit für Anregungen und Fragen haben. Zudem sollte in der Sitzung beschlossen werden können, Einwohnerinnen und Einwohnern während eines Tagesordnungspunkts auch dann anzuhören, wenn sie nicht betroffen sind. Ergänzend wollen wir Maßnahmen zur Transparenz fördern, sodass Einwohnerinnen und Einwohner einfach erkennen welche Themen in Sitzungen behandelt werden und Unterlagen einsehen können. Auf diese Weise stärken wir Freie Demokraten die Möglichkeiten von Einwohnerinnen und Einwohner, sich im Dialog in die Arbeit der Gemeindevertretung und des Kreistags einzubringen und fördern somit die Qualität und Akzeptanz von Beschlüssen.

Projekte zur Erprobung neuer Beteiligungsprozesse in Kommunen fördern. Dabei sollen neben Offline- auch insbesondere Online-Ansätze gefördert werden, wie z.B. Dashboards für einen einfacheren Zugang zu Informationen. Uns Freien Demokraten ist es besonders wichtig, dass Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur von besonders lauten Stimmen genutzt werden, sondern auch die Repräsentativität entsprechend der demografischen Daten der Kommune gefördert wird. Wir Freie Demokraten unterstützen daher die Entwicklung neuer Beteiligungsmöglichkeiten, die insbesondere auch Menschen erreichen, die bisher kaum an der Demokratie vor Ort teilnehmen.
es möglich machen, dass Sitzungen in Kommunen in Zukunft ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum, als reine Videokonferenz oder Hybrid durchgeführt werden können. Die Öffentlichkeit schaffen wir dabei durch Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und über Internet. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Datenschutzrecht und den schutzwürdigen Belangen Dritter stellen wir sicher. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt ein. Die für die Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, Sitzungen von kommunalen Parlamenten und ihren Gremien auch digital oder hybrid durchzuführen, wollen wir auch nach der Pandemie als Beitrag zu einer modernen Demokratie nutzen.

dass der öffentliche Teil von Sitzungen kommunaler Gremien als Livestream im Internet übertragen wird. Dies erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, an der Kommunalpolitik teilzunehmen.

ermöglichen, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, jedenfalls im Fall der Verhinderung, an Sitzungen digital mit Stimmrecht teilnehmen können, auch wenn diese in Präsenz stattfinden. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Datenschutzrecht und den schutzwürdigen Belangen Dritter stellen wir sicher. Viele Eltern und Pendlerinnen und Pendler entscheiden sich z.B. gegen eine Kandidatur zur Kommunalwahl, weil sie nicht sicherstellen können, an Abendsitzungen teilzunehmen. Wir Freie Demokraten wollen, dass auch diese Menschen Verantwortung in der Kommunalpolitik übernehmen können.

eine Pauschale für die Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Höhe von EUR 20 pro Stunde Sitzungszeit einführen. Wir Freien Demokraten wollen es für Eltern von Kindern bis zu 13 Jahren und pflegende Angehörige leichter machen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Die bisherige Kostenerstattung für die Betreuung während Sitzungen ist mit bürokratischem Aufwand verbunden. Die Möglichkeit einer Pauschale erleichtert es daher für diese Menschen, die viel Verantwortung übernehmen, sich kommunalpolitisch zu betätigen.

es für Gemeinden verpflichtend machen, mindestens einmal im Jahr einer Einwohnerversammlung einzuberufen, in der aktuell wichtige Belange erklärt und diskutiert werden. Dieses soll auch als Livestream im Internet übertragen werden.
mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen auf Ebene von Geschäftsleitung und Vorstand. Die Transparenz solcher Gehälter zumindest in Bandbreiten ermöglicht Diskussion. Dies schafft Vertrauen in die Demokratie und die öffentlichen Institutionen.
Kommunen zur Einrichtung von Jugend- und Seniorenbeiräten verpflichten. Demokratisch legitimierte Jugend- und Seniorenbeiräte sind eine Bereicherung für die Kommunalpolitik, indem sie wichtige Perspektiven und Erfahrungen zusammenbringen und artikulieren. Wir Freie Demokraten wollen diesen gesellschaftlichen Gruppen das Recht geben, sich in entsprechenden Beiräten zu organisieren. Dieses Recht soll nicht mehr abhängig von einem Beschluss der Gemeindevertretung oder des Kreistages sein. Sollten sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für diese Beirate finden lassen, können alternative Beteiligungsformate genutzt werden.

4. WIR STÄRKEN SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER.

Wir Freien Demokraten wollen, dass Schülerinnen und Schüler besser lernen können. Bildung ist unser zentrales politisches Anliegen, um die Lebenschancen von Menschen zu maximieren und sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns umfassend für die richtigen Konzepte, gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte und eine moderne Ausstattung ein. Dazu ergreifen wir aber auch Maßnahmen, die das Leben von Schülerinnen und Schülern leichter machen und sie bestärken auf ihrem Bildungsweg.

Wir Freie Demokraten wollen,

einen späteren Schulbeginn und dabei insbesondere auf den im Zuge des Ganztagsausbaus entstehenden Strukturen aufbauen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass junge Menschen einen anderen Schlafrhythmus als Erwachsene haben und ein späterer Schulbeginn, ab etwa 9 Uhr, gut für die Gesundheit und den Lernerfolg ist. Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Schulen vor Ort einen späteren Schulbeginn überhaupt umsetzen können – auch mit Blick auf berufstätige Eltern. Dazu wollen wir den Ganztagsausbau nutzen und an Grundschulen sowie in der Unterstufe eine Betreuung schon vor dem späteren Schulbeginn sicherstellen.

dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte erhalten und die Digitalisierung an den Schulen weiter vorangetrieben wird. Dazu gehört die stets zeitgemäße Versorgung mit Soft- und Hardware, die notwendige Gigabit-Infrastruktur, WLAN, sichere und funktionsfähige Plattformen und Tools sowie eine praktikable Struktur für den IT-Support. Dazu wollen wir unter anderem Schulen dabei unterstützen, die zukünftigen weiteren Mittel aus dem Digitalpakt abzurufen. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung das Lernerlebnis von Schülerinnen und Schülern verbessert, mehr individuelle Förderung ermöglicht und zum Bildungserfolg beiträgt.

den Aufbau von immersiven Sprachangaben ab der Kita, um frühzeitig Zwei- und Mehrsprachigkeit zu fördern. Dazu gehört die Entwicklung von „Sprachzügen“, damit Fremdsprachenfähigkeiten langfristig aufgebaut werden können und nicht verloren gehen nach z.B. einem Wechsel von der Kita auf die Schule oder von der Grund- auf die weiterführende Schule. Wir Freie Demokraten ermöglichen es auf diese Weise mehr Kindern, eine Fremdsprache sicher zu erlernen. Zum anderen senken wir ihren Aufwand, da sich durch entsprechende Fremdsprachenangebote im sehr frühen Alter neuronale Sprachnetze im Gehirn bilden, von denen Kinder in der Schule profitieren.

den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 erfüllen und das Angebot an Ganztagsbetreuung frühzeitig ausweiten bis zur Klasse 10. Dafür muss das Land erheblich mehr Anstrengungen zeigen. Wir Freie Demokraten sehen im Ganztagsausbau nicht nur eine Betreuungsmöglichkeit, sondern die Chance für viele Kinder auf einen größeren Bildungserfolg. In diesem Sinne darf beim Ausbau nicht nur an Quantität, sondern es muss auch an Qualität gedacht werden und man darf sich nicht mit der Befriedigung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zufriedengeben.

5. WIR STÄRKEN DIE KULTUR.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen Zugang zu einem reichen kulturellen Angebot haben. Kulturelles Leben ermöglicht Reflexion und ist unverzichtbarer für die Entwicklung auch regionaler Identität. Gerade in der Krise spielt Kultur eine wichtige Rolle. Liberale Kulturpolitik in den Kommunen und im Land gibt Raum für die Bewahrung und Pflege des kulturellen Erbes, Erinnerungskultur und steht in dieser Linie auch für Offenheit für neue Eindrücken und Ideen. Wir Freie Demokraten sichern die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens. Dabei geht es auch darum, dass alle Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Dies stärkt die Selbstbestimmung der Menschen und ist somit Teil von Freiheitspolitik. Wir stärken Kulturförderung und kulturelle Bildung und sehen die Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig vor Ort.

Wir Freie Demokraten wollen,

freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatlichen Museen. Dazu gehören in einem ersten Schritt alle Landesmuseen Schleswig-Holsteins. Gerade junge Menschen sollen niedrigschwellig die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur haben zur Unterstützung ihrer Entwicklung und Identitätsfindung. Zudem profitieren auch Kultureinrichtung langfristig, weil Kulturangebote somit leichter selbstverständlicher Teil des Lebens werden können. Damit setzen wir Freie Demokraten in Schleswig-Holstein fort, was wir in der Bundesregierung erreicht haben: einen Kulturpass, mit dem junge Menschen mit 18 Jahren ein Guthaben von 200 Euro erhalten, dass sie im Laufe von zwei Jahren für z.B. Konzert- oder Theaterkarten einsetzen können.

Museen und andere Kultureinrichtungen wo möglich unterstützen, damit mehr Menschen ihre Angebote in Anspruch nehmen. Dazu gehören insbesondere Digitalisierungsprojekte, die Bestände und Ausstellungen auf eine neue Art für Menschen erlebbar machen, die bisher kaum am Kulturleben teilnehmen. Zudem können digitale Strukturen auch helfen, das Spendenaufkommen in der Breite zu vergrößern und damit die Verankerung in der Breite der Gesellschaft festigen. Dies ist ein Beitrag zu einer Kulturpolitik, die sich neben der Kunst- und Kulturfreiheit insbesondere dem Zugang zu Kultur verschreibt.

6. WIR STÄRKEN DIE GESUNDHEITSVERSORGUNG.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen in den Kommunen eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung haben. Körperliche und mentale Gesundheit ist wichtig für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen, dass Menschen möglichst lange in ihrem Umfeld leben können und die Unterstützung und Zuwendung erhalten, die sie dafür benötigen. Wir Freie Demokraten treten ein für innovative Lösungen, die die Gesundheit- und Pflegeversorgung vor Ort und damit die Menschen stärken.

Wir Freie Demokraten wollen,

das Landesstipendium für Medizinstudentinnen und -studenten ausweiten. Für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum braucht es eine bessere Verteilung der Ärztinnen und Ärzte zwischen Stadt und Land. Zu diesem Zweck wollen wir das 2021 von uns Freien Demokraten in der Landesregierung eingeführte Landesstipendium ausweiten, mit dem sich Stipendiatinnen und Stipendiaten im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung verpflichten, mindestens zwei Jahre ihrer Facharztausbildung im ländlichen Raum zu absolvieren. Wir Freie Demokraten wollen sowohl die Anzahl der angebotenen Stipendien erhöhen als auch die monatliche Unterstützung von aktuell 500 Euro anheben. Auf diese Weise setzen wir einen stärkeren Anreiz für die Ärztinnen und Ärzte von morgen, Praxiserfahrungen im ländlichen Raum zu sammeln und sich ggf. auch dauerhaft dort niederzulassen.

Kommunen bei der Schaffung von zusätzlichen Angeboten der ambulanten Versorgung, wie etwa durch medizinische Versorgungszentren (MVZ), unterstützen. Das Land sollte Kommunen bei der Aufsetzung entsprechender Modelle begleiten und kann dabei auch Impulse setzen für zum Beispiel die Etablierung von telemedizinische Angebote in der Fläche.
das Modell der früheren Gemeindeschwester weiterentwickeln und so Versorgungslücken schließen – etwa durch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, der hausärztlichen Betreuung oder mittels Beratung. Dabei wollen wir das bereits von uns Freien Demokraten im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarte Berufsbild einer „Community Health Nurse“ ausgestalten. Für uns Freie Demokraten ist dabei wichtig, dass das Berufsbild zum einen attraktiv ausgestaltet wird durch eine gute Ausbildung und zum anderen an Hand der konkreten Versorgungsbedürfnisse. So erreichen wir eine tatsächliche Verbesserung der Versorgung der Menschen sowohl im Gesundheits- als auch Pflegebereich.

den Ausbau von Netzwerken und sozialen Frühwarnsystemen gegen Einsamkeit, Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern und älteren Menschen. Dazu unterstützen wir auch die Schaffung von Modellprojekten. Damit stärken wir Freie Demokraten die Präventionsarbeit, um sowohl die körperliche als auch die mentale Gesundheit von Menschen zu schützen.

die Trennung des Rettungsdienstes von Krankentransporten. Dadurch wird der Rettungsdienst entlastet und wir können kürzere Wartezeiten für Menschen in dringenden Situationen erreichen. Denn durch die Trennung können insb. die für Rettungsdienste nötigen besonderen Personalressourcen konzentriert für solche Fahrten eingesetzt werden, bei denen diese auch akut benötigt werden. Dazu unterstützen wir Freie Demokraten notwendige Investitionen und Maßnahmen, die frühzeitig die Einschätzung erlauben, ob zum Beispiel ein Krankentransport bedarfsgerecht ist.

7. WIR STÄRKEN SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen in Sicherheit ihre Freiheit leben können. Dafür braucht es auch einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Menschen sollen im Alltag wissen, dass sie sich auf den Staat und seine Institutionen verlassen können – dazu gehört, dass er sie schützt aber auch Grundrechte und Gesetze achtet. Wir Freie Demokraten sind die Bürgerrechtspartei und stehen für eine Demokratie, die ihre Regeln ernst nimmt. Das zeigt sich nicht zuletzt in den Kommunen, wo viele Regeln praktisch umgesetzt werden müssen. Wir Freie Demokraten stärken Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit vor Ort und im Land.

Wir Freie Demokraten wollen,

dass ein Fall wie die Messerattacke in Brokstedt sich nicht wiederholt. Dazu müssen Lehren auf mehreren Ebenen gezogen werden. Der Datenaustausch zwischen zuständigen Behörden muss einheitlich, schneller und nachvollziehbar erfolgen. Die Ausländerbehörde soll beispielsweise immer über Beginn und Ende einer U-Haft informiert werden. Zudem erinnert der Fall die Politik daran, dass es seit mehreren Jahren nicht gelungen ist, ein wirklich funktionierendes Rückführungsmanagement aufzubauen. Wir Freie Demokraten stehen für Schleswig-Holstein als weltoffenes Land, dass Einwanderung fördert, Flüchtlingen Schutz bietet und Integration lebt. Das dürfen wir nicht länger aufs Spiel setzen, indem Menschen ohne gesichertes Bleiberecht im Land bleiben. Wir fordern unter anderem das Bundesinnenministerium auf, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten auszuhandeln und dabei auch auf legitime Druckmittel wie z.B. das Inaussichtstellen von Visaerleichterungen, zurückzugreifen. Zudem fordern wir mehr Einsatz auf europäischer Ebene, um irreguläre Zuwanderung zu reduzieren indem geordnete, legale Einreisemöglichkeiten gestärkt werden. Ein funktionierendes Rückführungsmanagement stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat, entlastetet die Kommunen und setzt Kräfte für notwendige Integrationsanstrengung für die, die hier bleiben, frei. Nicht zuletzt die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration haben gezeigt, dass auch beim Zugang nach Deutschland weiterhin Handlungsbedarf besteht. Wir Freie Demokraten stehen für geregelte Aufnahme statt unkontrollierter Einreise. Unser Ziel ist daher eine europäisch getragene Lösung für eine steuerbare Aufnahme von Flüchtlingen und ein effizienter Mechanismus für gezielte Arbeitsmigration.

dass Kommunen bei den Vorhaltekosten für Unterkünften für Geflüchtete unterstützt werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass das Land in Zukunft auch auf kurzfristige Fluchtbewegungen gut vorbereitet ist. Dafür brauchen aber auch Kommunen die notwendige Unterstützung, um entsprechende Strukturen vorzuhalten.
den Brand- und Katastrophenschutz entsprechend der neuen Herausforderungen aufstellen und einsatzfähig halten. Neben dem notwendigen Ausbau von Warnanlagen braucht es in Schleswig-Holstein insbesondere die Stärkung des Hochwasserschutzes, sowohl durch Ausbau des Küstenschutzes als auch durch Schutzmaßnahmen gegen zum Beispiel starke Regenfälle. Die zahlreichen wichtigen Organisationen, wie die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk, müssen entsprechend ausgestattet werden.

die Personalstärke der Landespolizei erhöhen, um sowohl intern Belastung zu reduzieren als auch die Leistungsfähigkeit zu steigern. Zusätzlich setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung ein, die etwa eine digitale Bearbeitung von Fällen ermöglicht und dadurch entlastet.

bei der Polizei Schwerpunktkompetenzen gegen die zunehmenden verschiedenen Erscheinungsformen des „Enkeltricks“ aufbauen. Trickbetrüger entwickeln stetig neue Betrugsmaschen, nutzen digitale Kommunikationswege und schaden insbesondere vielen Seniorinnen und Senioren. Die Aufklärungsquote ist dabei bisher gering. Neben personeller und sachlicher Ausstattung wollen wir insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität die entsprechenden gesetzlichen und personellen Rahmenbedingungen verbessern. Der Aufbau von Schwerpunktkompetenzen hat bereits im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität Erfolge erzielt.

8. WIR STÄRKEN DIE MÖGLICHKEITEN FÜR KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen leichter Klima und Umwelt schützen können. Anstelle eines Klima- und Umweltschutzes der Kommunikation, wollen wir einen Klima- und Umweltschutz der Realisierung. Nachhaltige Entwicklung gelingt uns, wenn wir Menschen aktivieren, weil sie darin eine Chance für sich und ihre Freiheit sehen. Deswegen darf klima- und umweltschützendes Verhalten nicht besonders anstrengend sein, sondern es muss besonders leichtfallen und sich im besten Fall lohnen. Wir Freie Demokraten binden Bürger und Unternehmen ein, weil sie Teil der vielen Lösungen sind.

Wir Freie Demokraten wollen,

es insbesondere Privatpersonen rechtlich deutlich einfacher machen, erneuerbare Energien zu produzieren und ins Netz einzuspeisen. Dazu gehört unter anderem, Mietern einen Anspruch darauf zu geben, eine Balkon-Solaranlage („Balkonkraftwerk“) zu installieren. Bisher haben sie keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters. Zudem wollen wir den bisherigen Prozess der Anmeldung beim örtlichen Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur so vereinfachen, dass es z.B. einen einheitlichen Ansprechpartner gibt. Auf diese Weise können Bürger von der Energiewende leichter profitieren und selbst einen Beitrag leisten.

Maßnahmen fördern, die es für Bürger und Kommunen attraktiver machen, Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu errichten. Rechtliche Hürden bauen wir ab. Zudem braucht es günstige Bedingungen für die Nutzung kommunaler Flächen und Dächer und Einnahmenmodelle, sodass beteiligte Bürger und Kommunen finanziell von der Energieproduktion vor Ort profitieren. Dazu gehört, dass wir Freie Demokraten uns für eine Reform der Netzentgelte einsetzen, damit insbesondere im Norden die Netzentgelte sinken.
es Landwirtinnen und Landwirten erleichtern, Ställe zur Verbesserung des Tierwohls auszubauen und zu modernisieren. Diese Erleichterung wollen wir auch im Verfahren abbilden: Wird über Bauanträge nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden, dann soll die Baugenehmigung als erteilt gelten. Auf diese Weise bieten wir landwirtschaftlichen Betrieben nicht nur häufiger Entwicklungsmöglichkeiten und steigern Investitionen im ländlichen Raum, sondern verbessern auch die Haltungsbedingungen von Tieren.

sicherstellen, dass Menschen Natur erleben können, etwa durch Spaziergänge. Der Kontakt von Menschen zur Natur sollte gestärkt und nicht ausgeschlossen werden. In diesem Sinne setzen wir uns z.B. dafür ein, dass bei der Sicherung von Natura 2000-Gebieten in Schleswig-Holstein möglichst auf absolute Betretungsverbote verzichtet wird und stattdessen mildere Maßnahme wie gekennzeichnete Pfade genutzt werden.
Minderjährigen bis zum Alter von 18 Jahren die Möglichkeit geben, ohne Fischereischein zu angeln, wenn eine sorgeberechtigte Person, die den Schein hat, anwesend ist. Wo Menschen Natur verantwortungsvoll erleben können, ist dies ein Beitrag zu einem gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein für den Naturschutz. Gerade auch Jugendlichen wollen wir diesen Einblick leicht ermöglichen, wie es auch bereits in anderen Bundesländern möglich ist.

9. WIR STÄRKEN DIE FREIHEITEN IM ALLTAG.

Wir Freie Demokraten wollen für Menschen tatsächliche Freiheitsgewinne erreichen. Freiheit entscheidet sich nicht nur in den großen Fragen, sondern oft genug im täglichen Leben. Wo neue Chancen geschaffen werden, wo Dinge leichter und schneller von der Hand gehen, da haben Menschen die Möglichkeit, ihre Zeit für sich sinnstiftender einzusetzen. Gerade in Kommunen sehen wir, welchen Einfluss die tatsächlichen Bedingungen haben, auf unser Empfinden wie frei wir sind. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Menschen im Alltag mehr Freiheit erleben.

Wir Freie Demokraten wollen,

dass alle, insbesondere einfache Verwaltungsdienstleistungen, vollständig online vorgenommen werden können. Eine digitale und ermöglichende Verwaltung sollte kein persönliches Erscheinen mit zum Teil langen Wartezeiten verlangen, wenn es beispielsweise um den Antrag auf eine Wählbarkeitsbescheinigung oder einen Kirchenaustritt geht. Das Onlinezugangsgesetz hat Verbesserungen gebracht, aber noch nicht den notwendigen Erfolg. Unser Ziel als Freie Demokraten ist eine Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Kommunen gebündelt angeboten werden. Die Möglichkeit des persönlichen Gesprächs, gerade für Fälle unklarer Zuständigkeiten, soll fortbestehen. Die Digitalisierung von Leistungen entlastet nicht nur Menschen durch Zeitersparnis und mehr Flexibilität, sondern entlastet auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.

die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Dazu gehört zum einen, dass Verwaltungen möglichst transparent und zugänglich Daten zur Verfügung stellen sollten (Prinzip der Open Public Data und des Open Governments). Zum anderen sollten Bürgerinnen und Bürger in Kommunen immer die Möglichkeit haben, Hinweise und Anmerkungen an die Verwaltung zu richten. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger konstruktiver mit Missständen umgehen, weil ihnen die Meldung erleichtert wird. Ebenso gewinnt die Verwaltung hilfreiche Informationen für ihre Arbeit.

die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten flexibilisieren. Eltern sollten bei der Betreuung die Flexibilität bekommen, die sie oft im Leben benötigen. Dazu gehören zum Beispiel Notfallangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas. Angesichts des dafür notwendigen Mehrbedarfs an Personal und des bereits jetzt bestehenden Mangels erfordert dies langfristige Arbeit. Wir Freie Demokraten setzen die dafür notwendigen Impulse und unterstützen auch pragmatische Lösungen vor Ort, z.B. die abgestimmte Gestaltung von Öffnungszeiten von Kitas vor Ort, um zu mehr Uhrzeiten eine Betreuung vor Ort zu ermöglichen. Auf diese Weise stärken wir Freie Demokraten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

dass sich auch diverse Menschen und Männer für das Amt des/der Gleichstellungsbeauftragten bewerben können. Wir Freie Demokraten stehen für eine moderne Kultur der Gleichberechtigung, die Menschen tatsächlich mehr Freiheit in und von ihren sozialen Rollen gibt, ohne die Gesellschaft in immer kleinere Gruppen zu unterteilen. Wir wollen Gleichberechtigung zu einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen machen – nicht nur zu dem von Frauen.

das von uns Freien Demokraten in der Bundesregierung umgesetzte 49-Euro-Ticket für den ÖPNV insbesondere auch im ländlichen Raum zu einem noch größeren Gewinn an Freiheit für die Menschen machen. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNVs auf dem Land, auch durch die Ergänzung von App-basierten ÖPNV-on-demand-Angeboten, die auf Abruf Fortbewegung ermöglichen.

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