Mache Europa zu DEINEM Europa

Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als Erfolgsmodell behauptet. Wir Freie Demokraten wollen diese Union auf europäischer, nationaler aber auch auf Landesebene weiterentwickeln und stärken.

Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und das auch in Ländern, in denen die Menschen bis vor gut 30 Jahren in Unfreiheit leben mussten. Die Europäische Union ist Grundlage und Garant für Frieden und Wohlstand in unserem Land.

Wir treten deshalb für eine starke Europäische Union ein und wollen das Zusammenwachsen der Menschen in Europa, die in dieser Wertegemeinschaft leben, weiter fördern und vor Angriffen von außen und innen schützen. Wir wollen ein einiges Europa, das die Besonderheiten seiner Regionen und der Menschen, die in diesen leben, achtet und schützt.

Wir setzen uns ein für ein starkes Europa, das den historischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gewachsen ist. Es gibt Nachbarregionen im Osten und Süden der Europäischen Union, die instabil und uns oft nicht freundlich gesonnen sind. Der Kurs unseres langjährigen Freundes und Partners im Westen, den Vereinigten Staaten von Amerika, ist und bleibt ungewiss. In Fernost wächst mit China ein Wettbewerber heran, der seine politischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit mit Macht durchzusetzen versucht. Nur eine geeinte Union in Europa kann ein wirksames Gegengewicht zu diesen Kräften sein.

Wir müssen aber auch nach innen für die europäische Idee werben. Wir stellen vermehrt nationalistisch orientierte Fliehkräfte in Teilen unserer Gesellschaft fest, die sich klar gegen die Grundprinzipien und Überzeugungen stellen, die die Europäische Wertegemeinschaft über viele Jahre geprägt haben. Und vor uns steht der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind. Nur wenn die europäischen Nationen zusammenstehen, werden wir diese Herausforderungen meistern.

Zu diesen politisch- gesellschaftlichen Herausforderungen gesellen sich die technischwirtschaftlichen. Globalisierung und Digitalisierung, aber auch Klimawandel und Migrantenströme sowie die sicherheitspolitische Lage oder die Stabilität unserer europäischen Währung sind Herausforderungen, die kein Land der Europäischen Union allein bewältigen kann. Nur in der Gemeinschaft sind wir stark und nur so können wir unser Schicksal global mitbestimmen.

Eine starke Europäische Union ist der Garant für unsere europäische Lebensweise, die auf liberalen Werten gründet und uns ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dies wollen wir Freie Demokraten bewahren, weiterentwickeln und stärken, ohne dass die regionalen Besonderheiten vernachlässigt werden. Europa ist und bleibt eine Gemeinschaft der Nationen und der Regionen und jede hat ihre Eigenheiten.

So sehr wir die Einigkeit der Staaten in Europa brauchen, so sehr müssen wir auch die regionalen Eigenarten bewahren und respektieren, die für ein Europa der Vielfalt stehen. Gerade in Schleswig-Holstein wissen wir, wie Menschen unterschiedlichster Volksgruppen friedlich zusammenleben können. Wenn sich in unserem Land Dithmarscher, Friesen, Dänen, Holsteiner und viele andere alle gemeinsam als Schleswig-Holsteiner begreifen, dann muss das auch im Großen, auf europäischer Ebene möglich sein. Schleswig- Holstein kann ein Vorbild für ein geeintes Europa sein. Deshalb wollen wir unsere schleswig-holsteinischen und durchaus liberal geprägten Grundüberzeugungen in unser Europa einbringen.

Unsere Ziele für ein Europa, in dem Schleswig-Holstein ein fester Bestandteil und loyaler Partner ist, sind:

• DEIN EUROPA – demokratisch und bundesstaatlich

Unser Ziel ist ein demokratisches und bundesstaatliches Europa mit einer Europäischen Verfassung. Wir treten ein für eine Stärkung der Rechte des Europaparlamentes durch die Übertragung von Budget- und Initiativrechten. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass die Europäische Union für die Bereiche zuständig ist, für die einheitliche europaweite Regeln erforderlich und sinnvoll sind. Dazu gehören insbesondere der Binnenmarkt, die Außen- und Sicherheitspolitik, der Klimaschutz einschließlich der Energiepolitik, der Schutz der Außengrenzen und die Einwanderungs- und Asylpolitik. Bereiche, die keiner europaweiten Regelung bedürfen, bleiben in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, um die Vielfalt und die regionalen Besonderheiten in Europa zu erhalten.

• DEIN EUROPA – bessere Bildungschancen

Wir Freie Demokraten setzen uns für Bildungsfreizügigkeit als fünfte Säule des Binnenmarktes ein. Unsere Überzeugung ist, dass Europa insbesondere vom Austausch von Wissen, Ideen und Innovationen lebt. Wir brauchen eine europäische Wissensgesellschaft, die gemeinsam an Lösungen für gegenwärtige und zukünftige Probleme arbeitet. Auch in der beruflichen Bildung brauchen wir eine Vernetzung des Wissens. Wir werden uns daher für einen umfassenderen und intensiveren Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen einsetzen. Wir Freie Demokraten fordern, den europäischen Austausch in der beruflichen Ausbildung auszubauen und die Ausbildung in einem anderen EU-Staat zu ermöglichen. Das Land Schleswig-Holstein sollte vorangehen und eine „Vernetzungsstrategie Berufliche Bildung“ erarbeiten, damit Berufsbildende Schulen und Betriebe mit Unterstützung des Landes noch häufiger und intensiver mit Partnerinstitutionen in anderen EU- Staaten kooperieren können. Wir brauchen zudem eine europäische Ausbildungsagentur, um freie Ausbildungsplätze länderübergreifend vermitteln zu können.

Um den Menschen in Europa die Möglichkeit der Freizügigkeit aufzuzeigen, ist der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) als Übersetzungsinstrument von nationaler Qualifikation bekannter zu machen. Außerdem ist die Bekanntheit der bestehenden rechtlichen Regelungen zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu steigern. Den Menschen wird so aufgezeigt, dass sie sich in Europa beruflich entfalten und dort leben können, wo sie es möchten. der europäischen Mitgliedstaaten können nur gewahrt werden, wenn wir gemeinsam als Europäische Union in der Welt auftreten. Wir Freie Demokraten fordern daher eine gemeinsame und einheitliche europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik, um den großen Mächten auf der Welt, insbesondere den USA, Russland und China auf Augenhöhe begegnen zu können.

Wir Freie Demokraten treten für gemeinsame europäische Streitkräfte ein, die in die NATO integriert sind, und die Voraussetzung dafür sind, dass wir die europäischen Sicherheitsinteressen erfolgreich vertreten können.

Dies beinhaltet, dass die europäischen Streitkräfte und die europäische Rüstung gestärkt werden. Gleichzeitig befürworten wir einheitliche europäische Maßstäbe für Rüstungslieferungen in das nicht-europäische Ausland.

Die bisherige europäische Migrationspolitik hat sich als untauglich erwiesen. Nationale Alleingänge haben das europäische System, insbesondere Dublin III endgültig zum Scheitern gebracht und im Ergebnis in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten war nicht gerecht und durch einen Mangel an Solidarität geprägt.

Wir Freie Demokraten fordern daher, die europäische Migrationspolitik neu zu ordnen und zu vereinheitlichen. Für Migranten, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Europa kommen, darf es nur noch ein aufenthaltsrechtliches Verfahren innerhalb der Europäischen Union geben, für das einheitliche in allen Mitgliedstaaten geltende Standards zur Anwendung kommen. Rechtskräftige Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat getroffen wurden, gelten EU-weit und sind ohne weiteres in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar.

Neben dem Recht auf Asyl und dem Schutz von Flüchtlingen setzen wir Freie Demokraten uns ein für ein europäisches Einwanderungsrecht mit strengen Zugangskriterien und einem Punktesystem, um die Fachkräftezuwanderung steuern zu können. Dabei haben wir das Verständnis, dass Einwanderung dauerhafte Zuwanderung bedeutet und folglich die Einbürgerung in ein EU-Land zum Ziel hat. Das fördert die Integration der Einwanderer und wirkt der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegen.

• DEIN EUROPA – Innovationskraft für eine bessere Zukunft

Um den Wohlstand unserer Gesellschaft für die Zukunft zu sichern, stärken wir die Wertschöpfungskette von Bildung über Forschung zu Entwicklung und Innovation. Schleswig-Holstein verfügt über hochrangige Forschungseinrichtungen und eine Vielzahl von Hochtechnologieunternehmen, die den internationalen Wettbewerb nicht scheuen müssen. Wir wollen die Forschung in Schleswig- Holstein im europäischen Verbund weiter stärken und die Rahmenbedingungen für einen Technologietransfer verbessern, damit die Unternehmen in Schleswig-Holstein im europäischen Vergleich konkurrenzfähig bleiben.

Zentrale Bedeutung für die Innovationskraft unseres Landes hat die Digitalisierung. Sie beeinflusst alle Lebensbereiche nachhaltig und Schleswig- Holstein bekennt sich dazu, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten, damit die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Menschen genutzt werden können, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

Wir Freie Demokraten wollen in Europa einen Ordnungsrahmen für die digitale Welt schaffen, der einerseits den freien Zugang zu Informationen, insbesondere die Netzneutralität sicherstellt und so wenig wie möglich in die Freiheitsrechte eingreift. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Meinungs- und Medienfreiheit, insbesondere im Internet müssen gewährleistet werden. Andererseits müssen wir Regeln europaweit schaffen, die dem Schutz öffentlicher Schutzgüter, insbesondere dem Schutz von Eigentums- und Urheberrechten sowie dem Verbraucher- und Jugendschutz und dem Schutz vor digitaler Kriminalität dienen.

Wir werden uns als Freie Demokraten in Europa dafür einsetzen, dass europäische Regeln sowohl die Freiheit des Internets als auch die freie Nutzung des Internets respektieren und jeglicher Eingriff in Freiheitsrechte einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen wird. Daher lehnen wir Artikel 11 und Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform entschieden ab. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Überregulierung die Innovationskraft behindert, die die Digitalisierung für alle Lebensbereiche besitzen kann.

• DEIN EUROPA – Wirtschaft stärken, Umwelt schützen

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, die der Garant für unseren Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land ist. Wirtschaft stärken heißt für uns, den Menschen in unserem Land die bestmöglichen Chancen zu gewähren, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben, sei es in einem Beschäftigungsverhältnis oder als Unternehmerin oder Unternehmer. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Chancen durch überbordende Regulierung nicht beeinträchtigt oder gar unterbunden werden.

Wir Freien Demokraten sehen den Schutz der Umweltmedien Luft und Wasser, den Erhalt unserer Biodiversität als eine wichtige europäische Aufgabe an. Nord- und Ostsee sind europäische Meere, für deren Schutz die Europäische Union eine besondere Verantwortung hat. Wir fordern die EU auf, die in den Naturbeobachtungen festgestellten Erfolge der Natur- und Umweltpolitik durch
Anpassung der Richtlinien und Verordnungen zu berücksichtigen. einerseits und Umwelt- und Naturschutz andererseits einen Interessenausgleich schaffen müssen, der beiden Ziele gerecht wird.

Mensch, Natur und Wirtschaft dürfen nicht im Widerspruch zueinanderstehen. Wir wollen in Schleswig-Holstein mit vielen innovativen Ideen und Konzepten vorangehen, um Wege aufzuzeigen, wie wir die Bedürfnisse und Interessen der Menschen an einer prosperierenden Wirtschaft einerseits und an einer heilen und lebenswerten Natur andererseits in Einklang bringen können.

Klimapolitik muss international gedacht werden. Die Freien Demokraten sehen den Zertifikatehandel für den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen als ein marktwirtschaftliches Instrument, um dem Klimawandel auf liberale Art zu begegnen. Um diesen effektiv zu gestalten, muss die Anzahl von Zertifikaten zügig reduziert werden. Außerdem sollen Zertikate stets versteigert werden.

Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft müssen in den Emissionszertifikatehandel integriert werden.

Wir müssen in der Lage sein, große Infrastrukturvorhaben wie die Elbvertiefung, die Feste Fehmarnbeltquerung oder den Bau der A20 zügig zu realisieren. Ein wichtiger Baustein dabei ist Planungssicherheit. Das setzt voraus, dass sich in der Planungsphase bis zur rechtskräftigen Entscheidung die zu beachtenden Rahmenbedingungen nicht laufend ändern, wie dies in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Wir fordern daher, dass das Planungsrecht auch auf europäischer Ebene so angepasst wird, dass für eine Planung allein die Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung gegolten hat. So werden Großprojekte wieder plan- und realisierbar.

Wir Freie Demokraten treten darüber hinaus ein für eine strategische Wirtschaftspolitik im Euroraum, die die unabhängige Währungspolitik der Europäischen Zentralbank durch den Dreiklang von Reformen in den Mitgliedstaaten, Mobilisierung von Investitionskapital und einen echten öffentlichen Schuldenabbau unterstützt.

• Dein Europa: Starke Soziale Rechte und Gesundheit

Mit der Europawahl 2019 entscheidet sich auch, wie die sozialen Rechte der Menschen in Europa weiter mit Leben gefüllt und durchgesetzt werden. Denn eine Gemeinschaft wie die Europäische Union ist den Menschen verpflichtet, die in ihr leben.
Wir Freie Demokraten wollen die Koordinierung der Sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten stärken, damit alle Europäerinnen und Europäer von der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht nur Gebrauch machen können, sondern auch sozial abgesichert sind.

Andererseits wird durch eine bessere Koordinierung aber auch verhindert, dass Leistungen mehrfach in Anspruch genommen werden.

Bereits heute bekommen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit der Europäischen Krankenversicherungskarte in allen Ländern medizinische Hilfe. Gesund zu sein, ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Daher setzen wir Freie Demokraten uns für eine Verbesserung der Umsetzung von Prävention und Gesundheitsförderung ein.

Darüber hinaus soll die European Disability Card der EU-Kommission in eine einheitliche europäische Regelung für Behindertenausweise münden, um die Möglichkeiten der Betroffenen für den interkulturellen Austausch und die Integration zu verbessern. Dabei sollen einheitliche Regelungen gefunden werden, die in jedem Mitgliedsstaat identisch sind. Wir Freien Demokraten wollen so eine generelle Erleichterung im Sinne von Gleichbehandlung und Teilhabe bewirken.

Schleswig- Holstein ist (auch) ein Agrarland. Die Landwirtschaft ist für unser Land ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor, dem wir Freiräume gewähren müssen, damit die Land- und Forstwirte als freie, selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Unternehmer tätig werden können.

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die europäische Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisiert werden muss. Wir brauchen Entbürokratisierung, damit für die Mitgliedstaaten größere Spielräume geschaffen werden, um die regionalen Besonderheiten besser berücksichtigen zu können. Wir wollen Programme entwickeln, um landwirtschaftliche Betriebe zu befähigen,
schrittweise die Abhängigkeit von Fördermitteln zu reduzieren und gleichzeitig wirtschaftlichen Erfolg zu haben, ohne dabei den Tier- und Naturschutz zu vernachlässigen. Damit leisten wir einen Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Landwirtschaft und das hilft auch unseren hochqualifizierten Landwirtschaftsbetrieben in Schleswig-Holstein.