Kartoffelbrei rettet unser Klima nicht. Proteste mit Radikalität sind keine demokratischen Proteste.
Seit Monaten sorgen sogenannte Klima-Aktivisten für großes Aufsehen. Klima-Aktivisten kleben sich an vielbefahrenen Straßen fest, ebenso an Kunstwerken oder bewerfen sie mit Kartoffelbrei oder Tomatensuppe.
Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen zu dürfen.
Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zum Demonstrationsrecht wie es im Artikel 8 GG verankert ist.
Davon haben gerade in den letzten Jahren viele Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.
Extremismus bei Gebrauch des Demonstrationsrechts, ob von rechts oder links, kann unsere Gemeinschaft jedoch nicht dulden.
Wer wie die Grünen-Politikerin Jessica Kordouni aus Kiel, Mitglied im NDR Rundfunkrat, den Kartoffelbrei-Angriff als Kunst bezeichnet, hat nicht begriffen, worum es geht.
Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen. Das darf eine Zivilgesellschaft nicht hinnehmen, selbst wenn die Anliegen von Demonstranten noch so richtig und wichtig sind. Unsere Gesetze haben wir uns als Gesellschaft gegeben und sie sind die Grundlage, auf der wir alle zusammenleben. Niemand hat das Recht, sich darüber hinwegzusetzen. Selbst wenn ein höheres Ziel beansprucht wird.
Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen dürfen niemals bagatellisiert werden, wie es die Grünenchefin Ricarda Lang und die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin gemacht haben.
Gefährliche strafwürdige Eingriffe in den Straßenverkehr sind weder legitim noch ziviler Ungehorsam.
Proteste darf jeder zum Ausdruck bringen, aber es darf keine Gefährdung von anderen Menschen geben, wie in Berlin geschehen.
Die FDP Schleswig-Holstein teilt die Sorge vieler Menschen, die mit dem Klimawandel verbunden sind. Viele Menschen, und gerade die jüngere Generation, hat Angst vor einer Klimakatastrophe.
Wir müssen jedoch auch Angst haben vor radikalen Ideologen, die Gemälde zur Zielscheibe ihrer Zerstörungslust machen oder sich wo auch immer festkleben.
Die FDP Schleswig-Holstein fordert Polizei und Justiz auf die bestehenden Gesetze zur Ahndung von Beschädigungen oder Zerstörung konsequent anzuwenden. Das trifft auch auf Demonstrationen zu, die durch unser Grundgesetz nicht gedeckt sind. Wir müssen das Klima schützen. Wir wissen sehr wohl, dass alle bisherigen Maßnahmen und Gesetze noch zu wenig sind.
Destruktive Aktionen mit Kartoffelbrei oder Festkleben auf Straßen bringen uns nicht voran. Der so dringend notwendige Einsatz für den Klimaschutz tritt ob der kriminellen Taten leider so in den Hintergrund.