Europa braucht mehr Freiheit und mehr Internet. Europa braucht keine Uploadfilter.
Wir Freie Demokraten lehnen Uploadfilter in der geplanten Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt strikt ab. Wir unterstützen und grüßen die europaweiten Demonstrationen für ein freies Internet am heutigen Tag.
Die FDP Schleswig-Holstein ist tief besorgt über die Einigung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt, insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 der Richtlinie, dessen Anforderungen Dienste nur durch Einrichtung von Upload-Filtern erfüllen können.
Wir rufen alle Abgeordneten im Europaparlament auf, die Warnungen der Experten und der Netzgemeinde aufzunehmen und den vorliegenden Entwurf abzulehnen.
Upload-Filter haben eine automatisierte Zensur von nutzergenerierten Inhalten und damit eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge. Sie stärken am Ende große Konzerne zu Lasten innovativer kleiner Anbieter, die entsprechende Technologie lediglich als Dienstleitung wird beziehen können.
Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit auch in europäischen Ländern sowie der vorhandenen und geplanten Abschottung vor dem freien Internet, z.B. in China und Russland, ist die Einführung einer derartigen Kontrollinfrastruktur das falsche Zeichen.
Wir Freie Demokraten befürchten einen erheblichen negativen Einfluss auf die digitale Kultur in Europa und Schleswig-Holstein, auf Unternehmen, Bürger, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Behörden.
Wir Freie Demokraten stehen für einen effektiven Urheberrechtsschutz. Hierfür bietet sich eine gezielte Weiterentwicklung der existierenden Notice-and-Take-Down-Verfahren an.
Europa braucht eine Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit und eine Stärkung des Vertrauens in den Schutz der gemeinsamen Bürgerrechte. Europa braucht keine Upload-Filter.