Bernd Buchholz: Die breite Bevölkerung wird jetzt schnell finanziell entlastet
Pressemitteilung
Bernd Buchholz: Die breite Bevölkerung wird jetzt schnell finanziell entlastet
Zum heute von der Ampel-Koalition vorgestellten zweiten Entlastungspaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiepreisen erklärt der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:
„Der Ampel ist es gelungen, ein Paket zu schnüren, das die breite Bevölkerung entlastet. Das ist eine richtig gute Botschaft in Zeiten, wo viele Menschen große Sorge vor der nächsten Heizkostenabrechnung haben. Deshalb setzt die Ampel zwei gute Punkte um: Eine schnelle finanzielle Hilfe für alle und mittelfristige Maßnahmen, die eine Unabhängigkeit von ausländischer Energieversorgung vorantreiben. Wir müssen nur aufpassen, dass die Kosten für Wohnen nicht weiter durch die Decke gehen. Es ist richtig, dass Wohnen energieeffizienter werden muss.
Aber wir dürfen die Preisschraube nicht ständig nur nach oben drehen, sondern müssen an anderer Stelle dringend Entlastungen schaffen. Deshalb müssen wir in Schleswig-Holstein endlich die Grunderwerbsteuer und Grundsteuer anpacken und senken. Die beste Energieeffizienz nützt uns nichts, wenn der Wohnungsbau durch astronomische Preise ins Stocken gerät.
Die Absenkung der ÖPNV-Preise auf 9 Euro pro Monat für drei Monate kann nicht nur eine Entlastung der bisherigen Nutzer, sondern auch eine große Marketingaktion für die Nutzung des ÖPNV werden. Der Ausgleich über die Regionalisierungsmittel muss aber vollständig erfolgen, damit weitere Projekte in ihrer Realisierung nicht gefährdet werden.“