FDP LV Schleswig-Holstein -

Pressemitteilung

''Wir halten Wort'', so Jürgen Koppelin, Heiner Garg, Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug. "Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP alle Voraussetzungen für die künftige schwarz-gelbe Landesregierung gestellt. Die großen Verhandlungskommissionen beider Parteien stimmten den zuvor in Arbeitgruppen erzielten Verhandlungsergebnissen einmütig zu, wie Ministerpräsident Carstensen und FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin mitteilten.

Koppelin erklärte nach den Verhandlungen: Es gebe keine Gewinner und Verlierer. "Ich gehe davon aus, dass die Gremien der FDP mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein werden." Der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP)  wird stellvertretender Ministerpräsident. Als Bildungsminister ist für uns Ekkehard Klug (FDP) gesetzt.

In Kürze werden wir auch den Name des ebenfalls von der FDP zu stellenden Justizministers bekannt geben. Der Justizminister wird auch für die Atomaufsicht zuständig sein.

 Am Samstag, dem 17. Oktober 2009, werden CDU und FDP den Koalitionsvertrag im Kieler Landeshaus vorstellen.

 Koppelin und Carstensen zeigten sich überzeugt, dass die getroffenen Vereinbarungen in den Gremien der Parteien Zustimmung finden werden. "Mit dem Ergebnis werden wir mit Stolz vor unsere Parteigremien treten können", sagte Koppelin.

Der Koalitionsvertrag leitet einen Politikwechsel für Schleswig-Holstein ein.

Koppelin: "Die FDP hat  inhaltlich viel erreicht. Das gilt für die Bildungspolitik genauso wie für die Bereiche Innen und Recht. Doch besonders bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen konnte viel bewegt werden. Die FDP-Wähler werden im Koalitionsvertrag die liberale Handschrift wiederfinden. Wir haben Wort gehalten."

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